NDR Info Nachrichten vom 17.04.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für Abschiebungen auf den Weg gebracht. Der beschlossene Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer soll es schwieriger machen, sich einer Ausweisung zu entziehen. Abgelehnte Asylbewerber können demnach künftig leichter in Gewahrsam oder Abschiebehaft genommen werden. Vorgesehen ist auch ein neuer Status für Flüchtlinge mit ungeklärter Identität. Wer falsche Angaben macht oder nicht dazu beiträgt, einen Pass zu bekommen, soll strenge Auflagen erhalten. Außerdem billigte das Kabinett Reformen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes. Alleinstehende bekommen danach neben Sachleistungen mehr Geld. Außerdem sollen Flüchtlinge schneller an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen können.| 17.04.2019 11:15 Uhr

Jakarta: Bei der Präsidentenwahl in Indonesien deutet sich ein Sieg für Amtsinhaber Widodo an. Nach einer gemeinsamen Prognose zweier Forschungsinstitute kann er mit etwa 55 Prozent der Stimmen rechnen. Auf seinen Gegenkandidaten, den früheren General Subianto, entfallen etwa 43 Prozent. In dem asiatischen Inselstaat waren 192 Millionen Bürger aufgerufen, ihr Staatsoberhaupt sowie ihre Abgeordneten neu zu bestimmen. Dafür standen 800.000 Wahllokale zur Verfügung. Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt.| 17.04.2019 11:15 Uhr

Lissabon: Ein Streik der Tanklastwagen-Fahrer führt in Portugal zu Benzinmangel. Die Regierung hat den Energienotstand erklärt. Polizei und Katastrophenschutz wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Alle Portugiesen, die einen Führerschein für Tankfahrzeuge besitzen, müssen sich bei den Behörden melden. Hunderte Tankstellen sind geschlossen, weil sie nicht mehr beliefert werden. Auch im Flugverkehr gibt es Verzögerungen. Die Tanklastwagen-Fahrer wollen eine deutliche Lohnerhöhung durchsetzen.| 17.04.2019 11:15 Uhr

Hamburg: Der befürchtete Warnstreik des Bodenpersonals am Flughafen ist abgewendet. Eine Airport-Sprecherin sagte, in der Nacht sei eine Tarifeinigung mit der Gewerkschaft Verdi erreicht worden. Details der Vereinbarung sind noch nicht bekannt. Verdi hatte mit Warnstreiks noch vor Ostern gedroht, falls ihre Nachforderungen nicht erfüllt würden. Die Mitglieder hatten eine erste Einigung abgelehnt. Sie kritisierten die geplante zeitliche Staffelung der Tarifzahlungen für die etwa 950 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste in Hamburg.| 17.04.2019 11:15 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Härtefallregelung bei der Kündigung von Vermietern wegen Eigenbedarfs. Die Richter wollen grundsätzlich prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mieter eine Kündigung nicht hinnehmen müssen. Anlass sind Revisionen in zwei Fällen. Das Berliner Landgericht hatte einer demenzkranken 80-Jährigen ein Bleiberecht in ihrer Wohnung zugesprochen. Es sah in der Erkrankung der Frau einen Härtefall, obwohl der Vermieter wegen Familienzuwachses zu Recht Eigenbedarf angemeldet hatte. Im anderen Fall aus Sachsen-Anhalt hielt das Landgericht Halle einen Umzug der gekündigten Mieter für zumutbar, obwohl sie Pflegebedürftigkeit und verschiedene Erkrankungen angaben.| 17.04.2019 11:15 Uhr

Heilbronn: In der baden-württembergischen Stadt hat die Bundesgartenschau für Besucher geöffnet. An einem Festakt nehmen derzeit Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Kretschmann teil. Auf dem Gelände in Heilbronn haben Gärtner eine Million Blumenzwiebeln gesteckt und fast 1.000 Bäume gepflanzt. Floristen werden jede Woche neue Kreationen mit Schnittblumen gestalten. Erstmals in der Geschichte der Bundesgartenschau wird auch Architektur präsentiert. Die Schau in Heilbronn endet am 6. Oktober.| 17.04.2019 11:15 Uhr

Der Dax uneinheitlich bei 12.100 Punkten. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent höher bei 22.278. Der Euro kostet einen Dollar 13 15.| 17.04.2019 11:15 Uhr

Heute sonnig und trocken, zwischen Ems und Weser einige Wolken, maximal 13 bis 20 Grad, an der Ostsee 8 bis 12 Grad. .| 17.04.2019 11:15 Uhr