NDR Info Nachrichten vom 17.04.2019:

Kabinett will Abschiebungen beschleunigen

Berlin: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Abschiebungen beschlossen. Der Entwurf von Innenminister Seehofer enthält mehrere Bestimmungen, die verhindern sollen, dass Rückführungen scheitern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung in Haft zu nehmen. Weiterhin beschloss die Regierung eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Alleinstehende erhalten monatlich neben Sachleistungen künftig 150 statt 135 Euro pro Monat. Der Zugang zu Sprachkursen soll erleichtert werden.| 17.04.2019 10:45 Uhr

Teuteberg soll FDP-Generalsekretärin werden

Berlin: Neue Generalsekretärin der FDP soll die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg werden. Wie Parteikreise bestätigten, hat der Bundesvorsitzende Lindner Teuteberg in einer Telefonschaltkonferenz dem Präsidium vorgeschlagen. Die bisherige Amtsinhaberin, Nicola Beer, bewirbt sich als Spitzenkandidatin der Liberalen um einen Sitz im Europaparlament. Teuteberg ist derzeit migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.| 17.04.2019 10:45 Uhr

Scheuer: Ermäßigter Steuersatz im Fernverkehr

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich dafür ausgesprochen, auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Der CSU-Politiker sagte der Bild-Zeitung, wenn die Steuer auf diese Tickets nur noch sieben und nicht mehr 19 Prozent betrage, würden noch mehr Reisende auf die Bahn umsteigen. Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits der reduzierte Steuersatz.| 17.04.2019 10:45 Uhr

Macron will Notre-Dame zu nationalem Projekt machen

Paris: Die französische Regierung berät über den Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame. Präsident Macron sagte gestern Abend in einer Fernsehansprache, die durch einen Brand beschädigte Kirche solle noch schöner werden als zuvor und das innerhalb von fünf Jahren. Es liege nun an den Franzosen, aus der Katastrophe ein nationales Projekt und eine Gelegenheit zum Zusammenhalt zu machen. Auch aus dem Ausland wurde Hilfe zugesagt. Experten bezweifeln allerdings, dass es genügend Fachkräfte für die Arbeiten gibt. Der Vorsitzende der Vereinigung der Europäischen Dombaumeister, Zehetner, sagte dem österreichischen Magazin "Trend", dies sei ein Riesenproblem. Die handwerklichen Fähigkeiten seien zu dünn gesät, um einen raschen Wiederaufbau zu ermöglichen.| 17.04.2019 10:45 Uhr

Trump legt Veto ein

Washington: US-Präsident Trump hat sein Veto gegen eine Entscheidung des Kongresses eingelegt. Repräsentantenhaus und Senat hatten dafür gestimmt, dass die Vereinigten Staaten die Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg beenden. Trump bezeichnete die Resolutionen als gefährlichen Versuch, in seine verfassungsmäßigen Befugnisse einzugreifen. Das Veto des Präsidenten kann von beiden Kammern mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden. Damit wird allerdings nicht gerechnet. Die USA unterstützen die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienst-Informationen.| 17.04.2019 10:45 Uhr

Klimaschützer demonstrieren in London

London: Bei Protesten von Umweltschützern hat die britische Polizei in den vergangenen beiden Tagen fast 300 Demonstranten festgenommen. Aktivisten blockieren weitgehend friedlich Straßen und Brücken in der Hauptstadt. Viele Busrouten mussten eingestellt werden. Heute sollen die Aktionen auf die U-Bahn ausgeweitet werden. Londons Bürgermeister Khan kritisierte, den öffentlichen Nahverkehr zu blockieren, widerspreche dem Klimaschutz. Die Umweltschützer folgen der internationalen Bewegung "Extinction Rebellion", die in dreißig Ländern zu Protesten gegen den Klimawandel aufgerufen hat. Auch in Berlin gab es bereits solche Demonstrationen.| 17.04.2019 10:45 Uhr

Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Hamburg: In der Hansestadt ist ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation "Islamischer Staat" festgenommen worden. Der 28-Jährige wird jetzt dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt. Er soll beim IS in Syrien eine militärische Ausbildung absolviert und seit 2014 in Deutschland für die Organisation geworben haben.| 17.04.2019 10:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute sonnig und trocken, zwischen Ems und Weser einige Wolken, maximal 13 bis 20 Grad, an der Ostsee 8 bis 12 Grad. .| 17.04.2019 10:45 Uhr