NDR Info Nachrichten vom 17.04.2019:

Berlin: Die Bundesregierung berät über einen Gesetzentwurf, der Abschiebungen beschleunigen soll. Der Entwurf von Innenminister Seehofer sieht vor, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung leichter in Haft genommen werden können. Bis 2022 dürfen Abschiebehaftplätze auch in regulären Justizvollzugsanstalten eingerichtet werden. Denjenigen, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind, können Leistungen gekürzt werden. Weiterhin berät das Kabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil, mit dem Flüchtlingen der Zugang zu Sprachkursen und Maßnahmen zur beruflichen Förderung erleichtert werden soll.| 17.04.2019 10:15 Uhr

Paris: Frankreichs Präsident Macron will die schwer beschädigte Kathedrale Notre-Dame innerhalb von fünf Jahren wieder aufbauen lassen. In einer Fernsehansprache kündigte er an, die Kirche solle dann noch schöner sein als vorher. Macron sprach von einem nationalen Projekt und rief die Franzosen dazu auf, die Brandkatastrophe als Gelegenheit für Zusammenhalt zu nehmen. Heute berät die französische Regierung über den Wiederaufbau. Für die Arbeiten wurden bereits mehr als 800 Millionen Euro Spenden zugesagt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fahrlässigkeit, auf eine vorsätzliche Brandstiftung deute nichts hin. Die Mitarbeiter einer Baufirma wurden vernommen. Das Feuer war am Montag Abend vermutlich in dem Teil der gotischen Kirche ausgebrochen, in dem Restaurierungsarbeiten liefen.| 17.04.2019 10:15 Uhr

Jakarta: In Indonesien haben Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen. 192 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihr Staatsoberhaupt sowie ihre Abgeordneten neu zu bestimmen. Dafür stehen in dem asiatischen Inselstaat 800.000 Wahllokale zur Verfügung. Präsident Widodo bewirbt sich um eine weitere Amtszeit. Sein Gegenkandidat ist - ebenso wie bei der letzten Abstimmung vor fünf Jahren - der ehemalige General Subianto. In Umfragen liegt Widodo mit großem Abstand vorn.| 17.04.2019 10:15 Uhr

Lissabon: Ein Streik der Tanklastwagen-Fahrer führt in Portugal zu Benzinmangel. Die Regierung hat den Energienotstand erklärt. Polizei und Katastrophenschutz wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Alle Portugiesen, die einen Führerschein für Tankfahrzeuge besitzen, müssen sich bei den Behörden melden. Hunderte Tankstellen sind geschlossen, weil sie nicht mehr beliefert werden. Auch im Flugverkehr gibt es Verzögerungen. Weil Flugbenzin knapp wird, mussten mehrere Maschinen aus dem Ausland zum Auftanken in Spanien zwischenlanden. Die Tanklastwagen-Fahrer wollen eine deutliche Lohnerhöhung durchsetzen.| 17.04.2019 10:15 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Härtefallregelung bei der Kündigung von Vermietern wegen Eigenbedarfs. Die Richter wollen grundsätzlich prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mieter eine Kündigung nicht hinnehmen müssen. Anlass sind Revisionen in zwei Fällen. Das Berliner Landgericht hatte einer demenzkranken 80-Jährigen ein Bleiberecht in ihrer Wohnung zugesprochen. Es sah in der Erkrankung der Frau einen Härtefall, obwohl der Vermieter wegen Familienzuwachses zu Recht Eigenbedarf angemeldet hatte. Im anderen Fall aus Sachsen-Anhalt hielt das Landgericht Halle einen Umzug der gekündigten Mieter für zumutbar, obwohl sie Pflegebedürftigkeit und verschiedene Erkrankungen angaben.| 17.04.2019 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax kaum verändert: 12.108 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent höher bei 22.278. Der Euro kostet einen Dollar 13 17.| 17.04.2019 10:15 Uhr

Das Wetter: Heute sonnig und trocken, zwischen Ems und Weser einige Wolken, maximal 13 bis 20 Grad, an der Ostsee 8 bis 12 Grad. .| 17.04.2019 10:15 Uhr