NDR Info Nachrichten vom 17.04.2019:

Kommunen sind für neues Abschiebe-Gesetz

Berlin: Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine rasche Umsetzung des geplanten Gesetzes für einfachere Abschiebungen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" der Entwurf sei ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Gemeinden zu vermeiden. Weniger als 40 Prozent der Asylsuchenden erhielten derzeit einen Status als Schutzbedürftige oder anerkannte Flüchtlinge, so Landsberg. Es gelinge aber immer weniger, die abgelehnten Bewerber in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Das Bundeskabinett berät derzeit über den Plan von Innenminister Seehofer. Vorgesehen ist unter anderem ein neuer Status für Personen mit ungeklärter Identität. Wer falsche Angaben macht oder nicht dazu beiträgt, einen Pass zu bekommen, soll strenge Auflagen erhalten. Außerdem will Seehofer Ausreisepflichtige schneller in Gewahrsam nehmen lassen oder Abschiebehaft verhängen können.| 17.04.2019 09:45 Uhr

Macron will Notre-Dame zu nationalem Projekt machen

Paris: Die französische Regierung berät heute über den Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame. Präsident Macron sagte gestern Abend in einer Fernsehansprache, die durch einen Brand beschädigte Kirche solle noch schöner werden als zuvor und das innerhalb von fünf Jahren. Es liege nun an den Franzosen, aus der Katastrophe ein nationales Projekt und eine Gelegenheit zum Zusammenhalt zu machen. Auch aus dem Ausland wurde Hilfe zugesagt. Experten bezweifeln allerdings, dass es genügend Fachkräfte für die Arbeiten gibt. Der Vorsitzende der Vereinigung der Europäischen Dombaumeister, Zehetner, sagte dem österreichischen Magazin "Trend", dies sei ein Riesenproblem. Die handwerklichen Fähigkeiten seien zu dünn gesät, um einen raschen Wiederaufbau zu ermöglichen.| 17.04.2019 09:45 Uhr

Scheuer: Ermäßigter Steuersatz im Fernverkehr

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich dafür ausgesprochen, auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Der CSU-Politiker sagte der Bild-Zeitung, wenn die Steuer auf diese Tickets nur noch sieben und nicht mehr 19 Prozent betrage, würden noch mehr Reisende auf die Bahn umsteigen. Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits der reduzierte Steuersatz.| 17.04.2019 09:45 Uhr

Kein Streik am Hamburger Flughafen zu Ostern

Hamburg: Der befürchtete Warnstreik des Bodenpersonals am Flughafen ist abgewendet. Eine Airport-Sprecherin sagte, in der Nacht sei eine Tarifeinigung mit der Gewerkschaft Verdi erreicht worden. Details der Vereinbarung sind noch nicht bekannt. Verdi hatte mit Warnstreiks noch vor Ostern gedroht, falls ihre Nachforderungen nicht erfüllt würden. Die Mitglieder hatten eine erste Einigung abgelehnt. Sie kritisierten die geplante zeitliche Staffelung der Tarifzahlungen für die etwa 950 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste in Hamburg.| 17.04.2019 09:45 Uhr

Weniger Anmeldungen an Gymnasien

Kiel: In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Anmeldungen an Gymnasien erstmals seit langem zurückgegangen. Wie die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf das Bildungsministerium berichtet, werden im Sommer etwa 10.300 Grundschüler auf ein Gymnasium wechseln. Das sind 44 Prozent des Schuljahrgangs. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 46 Prozent. Bildungsministerin Prien erklärte dazu, die Entwicklung zeige, dass Eltern sich durch eine qualifizierte Beratung durch die Lehrer überzeugen ließen. Da die Gymnasien im Norden zur neunjährigen Schulzeit zurückkehren, war mit einem stärkeren Andrang zum Schuljahr 2019/2020 gerechnet worden.| 17.04.2019 09:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute sonnig und trocken, zwischen Ems und Weser einige Wolken, maximal 13 bis 20 Grad, an der Ostsee 8 bis 12 Grad. .| 17.04.2019 09:45 Uhr