NDR Info Nachrichten vom 15.04.2019:

Anklage gegen Winterkorn erhoben

Braunschweig: In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn Anklage erhoben. Wie die Behörde in Braunschweig mitteilte, geht esum Betrug in einem besonders schweren Fall sowie um einen Verstoß gegen das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Die Ermittler werfen dem 71-Jährigen außerdem Untreue vor, weil er die Behörden nicht sofort nach Kenntnis über Abgasmanipulationen informiert habe. Neben Winterkorn richtet sich die Anklage gegen vier weitere VW-Führungskräfte. Um wen es sich handelt, ist nicht klar. Winterkorn war nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation im September 2015 zurückgetreten.| 15.04.2019 15:15 Uhr

EU-Staaten stimmen endgültig für neues Urheberrecht

Luxemburg: Das neue europäische Urheberrecht ist endgültig beschlossen. Die EU-Mitgliedsländer stimmten heute nach langen Diskussionen mehrheitlich für die umstrittene Reform. Die Bundesregierung gab zusätzlich eine Protokollerklärung ab, dass in Deutschland auf Upload-Filter weitgehend verzichtet werden soll. Der CDU-Netzexperte Jarczombek sagte auf NDR Info, seine Partei habe dafür ein Modell erarbeitet. Grundsätzlich solle es Lizenzvereinbarungen zwischen den Online-Plattformen und den einzelnen Anbietern von Inhalten, zum Beispiel Verlagen, geben. Nach seiner Schätzung bleiben danach nur etwa 5 Prozent ungeklärter Fälle. Dafür sollen Pauschal-Lizenzen gelten, die zum Beispiel abdecken, wenn ein Urheber erst nachträglich seine Rechte anmeldet. Die EU-Staaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, das Urheberrecht umzusetzen.| 15.04.2019 15:15 Uhr

Karlsruhe urteilt zu Betreuten-Wahlrecht

Karlsruhe: Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Verhandlung darüber begonnen, ob Behinderte in Vollbetreuung an der Europawahl teilnehmen können. Den Eilantrag stellten Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linkspartei gemeinsam. Mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung gerechnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Wahlausschluss von betreuten Behinderten bereits im Januar für grundgesetzwidrig erklärt. Die große Koalition aus Union und SPD beschloss daraufhin zwar ein reformiertes Wahlrecht, das allerdings noch nicht zur Europawahl am 26. Mai gilt. Darin sehen Abgeordnete von Grünen, FDP und Linkspartei eine Verletzung von Verfassungsrechten.| 15.04.2019 15:15 Uhr

Bundesregierung lehnt Konjunkturpaket ab

Berlin: Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Konjunkturpaket angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums abgelehnt. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, sagte Regierungssprecher Seibert. Zwar komme die Konjunktur in ein unruhigeres Fahrwasser, das Wachstum sei aber weiter aufwärts gerichtet. Die Regierung verfolge eine «sehr solide» Haushaltspolitik und wolle mehr investieren. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bekräftigte, auch Minister Scholz lehne ein Konjunkturpaket ab. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie,Kempf, hatte die Bundesregierung zu höheren Investitionen aufgerufen.| 15.04.2019 15:15 Uhr

Ermittlungen gegen Salvini nach Sea-Watch-Blockade

Rom: Die italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini wegen der Blockade eines Rettungsschiffs im Mittelmeer. Konkret geht es um einen Seenotretter der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, der im Januar vor der libyschen Küste 47 Migranten an Bord genommen hatte. Salvini verbot dem Schiff über Tage, in einen italienischen Hafen einzufahren. Erst, als mehrere EU-Länder sich zur Aufnahme der Geflüchteten bereiterklärten, beendete er die Blockade. Schon vergangenes Jahr war wegen eines ähnlichen Vorfalls gegen den Chef der rechten Lega ermittelt worden. Ein Prozess kam nicht zustande, da sich der italienische Senat gegen die Aufhebung von Salvinis Immunität aussprach.| 15.04.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.025 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 12.| 15.04.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Heute überwiegend sonnig und trocken, teils lockere Wolken, 8 bis 15 Grad. Morgen freundlich, zur Ostsee hin teils wolkig, 7 bis 16 Grad.| 15.04.2019 15:15 Uhr