NDR Info Nachrichten vom 15.04.2019:

Luxemburg: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nachdem das Europaparlament das Vorhaben bereits gebilligt hatte, haben nun auch die EU-Mitgliedsstaaten dem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Die Entscheidung fiel im Rahmen des Agrarminister-Treffens in Luxemburg. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Reform sieht vor, dass Internetplattformen wie Google, Youtube und Facebook in Zukunft nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen müssen. Kritiker warnen vor Zensur. Sie befürchten, dass sogenannte Upload-Filter eingesetzt werden, die auch legale Inhalte löschen könnten.| 15.04.2019 10:45 Uhr

Helsinki: Nach dem knappen Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Finnland steht eine schwierige Regierungsbildung an. Parteichef Rinne sagte, die Sozialdemokraten wollten den anderen Parteien eine Reihe von Fragen und Wertevorstellungen vorlegen. Anhand der Antworten würden die Entscheidungen getroffen. Sein Ziel sei, bis Bis Ende Mai eine Regierung auf die Beine zu stellen. Laut vorläufigen Zahlen lagen die Sozialdemokraten nach Auszählung aller Stimmen mit 17,7 Prozent knapp vor der rechtspopulistischen Partei "Die Finnen" mit 17,5 Prozent. Die Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Sipilä kam nur auf Rang vier.| 15.04.2019 10:45 Uhr

Berlin: Die Jobcenter sind ab sofort dazu verpflichtet, ihre Angaben zur Zahl von Arbeitslosen regelmäßig zu überprüfen. Laut einer Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit trat eine entsprechende Weisung in Kraft. Hintergrund ist ein bislang unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs von Ende Februar. Darin hatten die Prüfer mögliche Erfassungsfehler bei Hartz-IV-Empfängern beanstandet, durch die etwa 290.000 Menschen mit einem falschen Status an die Bundesagentur gemeldet worden seien. Demnach wären rund 115.000 Arbeitslose nicht als solche erfasst worden. Der Rechnungshof stützt sich in dem Bericht auf eine Stichprobe von 770 Fällen in mehr als 200 Jobcentern.| 15.04.2019 10:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Nachmittag darüber, ob Behinderte in Vollbetreuung an der Europawahl teilnehmen können. Den Eilantrag stellten Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linkspartei gemeinsam. Mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung gerechnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Wahlausschluss von betreuten Behinderten bereits im Januar für grundgesetzwidrig erklärt. Die große Koalition aus Union und SPD beschloss daraufhin zwar ein reformiertes Wahlrecht, das allerdings noch nicht zur Europawahl am 26. Mai gilt. Darin sehen Abgeordnete von Grünen, FDP und Linkspartei eine Verletzung von Verfassungsrechten.| 15.04.2019 10:45 Uhr

Tokio: Rund acht Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hat die Bergung von Brennstäben aus einem der zerstörten Unglücksreaktoren begonnen. Nach Angaben des Betreibers Tepco sollen insgesamt 566 Einheiten innerhalb von zwei Jahren in ein anderes, sichereres Becken auf dem Gelände der Atomruine umgelagert werden. Ursprünglich hatte die Bergung der Brennstäbe bereits vor gut vier Jahren beginnen sollen. Es gab jedoch immer wieder Probleme mit den Bergungsgeräten und der weiter extrem hohen Strahlung. In Fukushima waren im März 2011 drei Atomreaktoren in Folge eines Erdbebens und eines Tsunamis zerstört worden, es kam zu Kernschmelzen. Es war die schlimmste Atomkatastrophe seit Tschernobyl.| 15.04.2019 10:45 Uhr

Das Wetter: Heute überwiegend sonnig, einige lockere Wolken, trocken und milder mit 8 bis 15 Grad.| 15.04.2019 10:45 Uhr