NDR Info Nachrichten vom 13.04.2019:

Altmaier: Sind zu Rüstungsexporten verpflichtet

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die umstrittenen Genehmigungen für neue Rüstungsexporte in die Golfregion verteidigt. Die freigegebenen Lieferungen unter anderem an Saudi-Arabien betreffen laut Altmaier militärische Gemeinschaftsprojekte. Hier sei man den Vertragspartnern verpflichtet, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Der vorübergehende Exportstopp der Bundesregierung gelte nur für rein deutsche Rüstungsgüter. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor neue Lieferungen von Waffen in die Golfregion genehmigt, die nach Ansicht von Kritikern auch im Jemen-Krieg eingesetzt werden können. Dort kämpft eine Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens gegen schiitische Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in dem Konflikt mehr als 10.000 Menschen getötet worden.| 13.04.2019 08:45 Uhr

Kritik an Deutschland wegen seiner Wirtschaftspolitik

Washington: Bundesfinanzminister Scholz hat internationale Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der deutschen Regierung zurückgewiesen. Am Rande von G20-Beratungen in Washington sagte Scholz, Deutschland habe schon getan, was alle verlangten. Er reagierte damit auf Forderungen des Internationalen Währungsfonds, die Bundesrepublik solle ihre staatlichen Investitionen steigern, um die Wirtschaft anzukurbeln. Scholz verwies auf deutlich höhere öffentliche Ausgaben für Infrastruktur, Bildungswesen und digitale Wirtschaft als in früheren Jahren.| 13.04.2019 08:45 Uhr

Barley will höhere Steuern für Online-Vermieter

Berlin: In der Debatte über Wohnungsnot und steigende Mieten hat sich Bundesjustizministerin Barley dafür ausgesprochen, Vermietungsportale im Internet stärker zu besteuern. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", solche Plattformen trieben die Preise in begehrten Städten zum Teil massiv in die Höhe. Dabei zahlten sie viel weniger Steuern als Hotels. Dies müsse sich ändern, so Barley. Die Ministerin lehnte zugleich Enteignungen als Mittel gegen steigende Mietkosten ab.| 13.04.2019 08:45 Uhr

Tierquälerei: Auch Landkreis Stade erstattet Anzeige

Stade: Wegen des Verdachts auf Tierquälerei gegen einen Schlachthof im niedersächsischen Düdenbüttel hat nun auch der Landkreis Anzeige erstattet. Sie richtet sich den Angaben zufolge gegen Betreiber und Mitarbeiter des Betriebs, sowie gegen Landwirte, die die kranken Tiere offenbar illegal an den Schlachthof verkauft hätten. Die Videoaufnahmen einer Tierschutzorganisation hätten die Vorwürfe zum Teil bestätigt, erklärte eine Vertreterin des Landkreises Stade. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg prüft bereits zwei weitere Anzeigen gegen den Schlachthofbetreiber. Der Betrieb ist seit knapp zwei Wochen geschlossen. Tierschützer hatten über Wochen dokumentiert, wie dort kranke, nicht schlachtfähige Tiere angeliefert und getötet wurden.| 13.04.2019 08:45 Uhr

Sudan: Chef des Übergangsrats tritt zurück

Khartum: Der Chef des neuen Militärrats im Sudan ist nur einen Tag nach dessen Gründung zurückgetreten. Das teilte Ibn Auf in einer Ansprache mit, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Ibn Auf hatte am Donnerstag den Sturz und die Inhaftierung des langjährigen sudanesischen Staatschefs al-Baschir verkündet und war im Anschluss als Chef des Militärrats vereidigt worden - ursprünglich für eine Übergangszeit von zwei Jahren. Die Anführer der Anti-Baschir-Proteste lehnten den Militärputsch aber ab und riefen zu weiteren Demonstrationen auf.| 13.04.2019 08:45 Uhr

Fußball: Nürnberg gegen Schalke unentschieden

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat es im Kellerduell zwischen dem 1. FC Nürnberg und Schalke 04 ein Unentschieden gegeben. Die Partie endete am Abend 1:1. In der Zweiten Liga spielten: Union Berlin - Regensburg 2:2 und Aue - Heidenheim 0:1.| 13.04.2019 08:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute bewölkt und Regen- sowie Schneeregenschauer möglich. Höchstwerte 4 bis 7 Grad, an den Küsten zeitweise starke bis stürmische Böen.| 13.04.2019 08:45 Uhr