NDR Info Nachrichten vom 13.04.2019:

Altmaier verteidigt Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Berlin: Die Bundesregierung hat die neu genehmigten Rüstungsexporte an Saudi-Arabien verteidigt. Das vorübergehende Lieferverbot an das Regime in Riad betreffe nur rein deutsche Rüstungsgüter, sagte Wirtschaftsminister Altmaier der "Passauer Neuen Presse". Bei Gemeinschaftsprojekten mit anderen Staaten sei man aber den Vertragspartnern verpflichtet und müsse die zugesagten Teile auch liefern. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor mehrere Rüstungslieferungen in die Golfregion genehmigt, obwohl Länder wie Saudi-Arabien direkt am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die Geschäfte fallen Altmaier zufolge nicht unter den deutschen Exportstopp, weil die Güter über Drittstaaten wie Frankreich oder die USA geliefert werden. Im Jemen kämpfen Saudi-Arabien und seine Verbündeten gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Krise weltweit. Mehr als 10.000 Menschen wurden getötet. UN-Beobachter melden immer wieder gezielte Angriffe auf Zivilisten.| 13.04.2019 07:15 Uhr

Kritik an Deutschland wegen seiner Wirtschaftspolitik

Washington: Bundesfinanzminister Scholz hat internationale Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der deutschen Regierung zurückgewiesen. Am Rande von G20-Beratungen in Washington sagte Scholz, Deutschland habe schon getan, was alle verlangten. Er reagierte damit auf Forderungen des Internationalen Währungsfonds, die Bundesrepublik solle ihre staatlichen Investitionen steigern, um die Wirtschaft anzukurbeln. Scholz verwies auf deutlich höhere öffentliche Ausgaben für Infrastruktur, Bildungswesen und digitale Wirtschaft als in früheren Jahren. Die G20-Finanzminister und Notenbankchefs hatten sich im Vorfeld der Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank am Wochenende in Washington getroffen.| 13.04.2019 07:15 Uhr

Heil will Berufsbildungskurse für Migranten öffnen

Berlin: Arbeitsminister Heil will geduldeten Migranten den Zugang zu Sprachkursen und zur Berufsförderung erleichtern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf vor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der SPD-Politiker wolle den Vorschlag am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Der Entwurf sieht demnach vor, dass geduldete Migranten sechs Monate nach der Einreise an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen können. Den sogenannten gestatteten Migranten, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, stehe dies dann nach neun Monaten zu. Voraussetzung sei, dass sie arbeitssuchend gemeldet seien. Die Regelung soll nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gelten.| 13.04.2019 07:15 Uhr

Deutsche-Bank-Mitarbeiter gegen Fusion

Frankfurt am Main: Bei der Deutschen Bank ist offenbar eine deutliche Mehrheit der Belegschaft gegen eine Fusion mit der Commerzbank. Laut Deutscher Presseagentur sprachen sich bei einer Umfrage des Gesamtbetriebsrats 69 Prozent gegen einen Zusammenschluss aus. Dem Bericht zufolge wurden mehr als 7.800 Mitarbeiter der Bank befragt. Der Betriebsrat der Commerzbank hatte schon zuvor seine Ablehnung erklärt. Kritiker befürchten bei einer Fusion den Abbau von insgesamt mindestens 30.000 Stellen.| 13.04.2019 07:15 Uhr

Lebensgefahr: Fisher-Price ruft Babywiegen zurück

Washington: Der amerikanische Spielzeughersteller Fisher-Price ruft weltweit Millionen Babywiegen zurück. Grund sind der US-Verbraucherschutzbehörde zufolge mehrere Todesfälle durch Ersticken. In den vergangenen zehn Jahren sollen mindestens 30 Säuglinge in der Wiege gestorben sein. Laut Mitteilung haben sie sich in den Stoffbezug der Schale gedreht und konnten sich nicht mehr befreien. Insgesamt sind nach Angaben von Fisher-Price von dem Rückruf rund 4,7 Millionen Wiegen betroffen. Das Modell mit dem Namen "Rock "n Play Sleepers" war über verschiedene Anbieter aus den USA auch in Deutschland erhältlich.| 13.04.2019 07:15 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute bewölkt und Regen- sowie Schneeregenschauer möglich. Höchstwerte 4 bis 7 Grad, an den Küsten zeitweise starke bis stürmische Böen.| 13.04.2019 07:15 Uhr