NDR Info Nachrichten vom 12.04.2019:

Bundesrat beschließt bessere Familienförderung

Berlin: Einkommensschwache Familien erhalten künftig mehr finanzielle Unterstützung. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag im März beschlossenes Gesetz. Es sieht höhere staatliche Zuschüsse für Geringverdiener, Alleinerziehende und für Familien vor, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Insgesamt sollen vier Millionen Kinder davon profitieren. Außerdem beschloss der Bundesrat ein Gesetz zur schnelleren Terminvergabe bei Ärzten. Es verpflichtet die Mediziner dazu, mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anzubieten; bisher waren es 20. Bestimmte Fachärzte müssen demnach pro Woche fünf offene Sprechstunden für Patienten ohne Termin vorhalten. Im Gegenzug bekommen die Mediziner höhere Vergütungen. Die Ländervertretung stimmte außerdem einem Gesetz zu, dass jungen Menschen ermöglicht, Freiwilligendienste auch in Teilzeit zu absolvieren.| 12.04.2019 13:00 Uhr

Grüne und Linke rügen Rüstungsgeschäft mit Riad

Berlin: Vertreter der Opposition haben die neuen deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien kritisiert. Die Grünen-Abgeordnete Keul sagte, das Vorgehen der Regierung sei unverantwortlich und nicht im Sinne des europäischen Sicherheits-Interesses. Linken-Fraktionsvize Dagdelen äußerte sich ähnlich. Der Regierung könne es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Produktion von Rüstungsgütern für die Kriegsallianz im Jemen. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundessicherheitsrates. Er genehmigte die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien. Darüber hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Bundestag informiert. Mit der Billigung des Rüstungs-Geschäfts will Deutschland offenbar europäische Gemeinschaftsprojekte nicht gefährden.| 12.04.2019 13:00 Uhr

Heikler Besuch? Merkel empfängt Poroschenko

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel empfängt zur Stunde den ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Bei dem Treffen soll es um die innenpolitische Lage in der Ukraine sowie die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen gehen. Kritiker werfen Merkel Wahlkampfhilfe vor, weil sie lediglich Poroschenko trifft. Die Regierung wies das zurück. Ende kommender Woche findet in der Ukraine die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Poroschenko tritt dann gegen den Politneuling Selenski an. Der Komiker hatte die erste Wahlrunde mit deutlichem Abstand vor dem Amtsinhaber gewonnen.| 12.04.2019 13:00 Uhr

Weil möchte Batteriezellfertigung in Deutschland

Berlin: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält eine Batteriezellfertigung für Elektroautos in Deutschland für unverzichtbar. Weil sagte im Bundesrat, der große Bedarf für eine solche Produktion stehe fest, ebenso, dass damit Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Nicht fest stehe dagegen, wo die Standorte künftig sein werden - in Asien, den USA oder Osteuropa. Der SPD-Politiker forderte, attraktive Bedingungen dafür in Deutschland zu schaffen. Auch müsse es ein klares Bekenntnis zur Herstellung von Batteriezellen geben.| 12.04.2019 13:00 Uhr

Sudan: Militär will Macht bald abgeben

Khartum: Nach dem Putsch im Sudan hat die neue Militärführung Kritik an ihrer Machtübernahme zurückgewiesen. Die Streitkräfte würden lediglich für Sicherheit und Stabilität sorgen. Das sagte der Leiter des politischen Gremiums der Militärregierung, al-Abdin, in Khartum. Man habe als Reaktion auf die Demonstranten agiert. Al-Abdin bat die Bürger, das Militär zu unterstützen. Nach Monaten regierungskritischer Proteste hatten die Streitkräfte gestern Präsident al-Baschir abgesetzt. Er führte das Land 30 Jahre. Das Militär will nach eigenen Angaben zwei Jahre an der Macht bleiben, um den Weg für freie Wahlen zu ebnen.| 12.04.2019 13:00 Uhr

Libyen: Heftige Kämpfe um Tripolis dauern an

Tripolis: Rebellen und Regierungstruppen liefern sich weiter heftige Gefechte um die libysche Hauptstadt. Wie Medien berichten, waren aus dem Zentrum Geschützfeuer und Explosionen zu hören. Die Truppen des abtrünnigen Generals Haftar kämpften am früheren Flughafen von Tripolis gegen die Streitkräfte der international anerkannten Regierung. Nach Angaben der Vereinten Nationen fliehen wegen der Gefechte immer mehr Menschen aus der Stadt. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten 3.500 Bewohner ihre Häuser verlassen.| 12.04.2019 13:00 Uhr

Einheitliche App für Nahverkehrstickets

Berlin: Der Kauf von Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr soll für Verbraucher komfortabler werden. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen kündigte an, im kommenden Jahr eine einheitliche Smartphone-App freizuschalten. Hauptgeschäftsführer Wolff sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Reisende könnten über diese App Fahrkarten für alle beteiligten öffentlichen Verkehrsmittel in Deutschland kaufen. Zunächst sind neun Verkehrsbetriebe dabei, unter anderem aus Stuttgart, München, Frankfurt und Dortmund.| 12.04.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags oftmals bewölkt, zeitweise Schneeregen oder Graupel, an der Ostseeküste längere sonnige Abschnitte. Immer wieder trockene Abschnitte. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Schwacher bis mäßiger Nordostwind. Nachts örtlich Schneeregen. Tiefstwerte von 2 bis minus 3 Grad. Morgen wechselhaft, weiterhin etwas Niederschlag, 5 bis 8 Grad. Am Sonntag überwiegend trocken, 7 bis 10 Grad. Am Montag anfangs neblig, im Verlauf freundlich, 7 bis 14 Grad.| 12.04.2019 13:00 Uhr