NDR Info Nachrichten vom 12.04.2019:

Gesetz für schnellere Arzttermine passiert Bundesrat

Berlin: Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Es verpflichtet Mediziner dazu, mehr wöchentliche Sprechstunden anzubieten. Bisher waren es 20, jetzt sollen es mindestens 25 Stunden sein. Im Gegenzug bekommen die Ärzte eine höhere Vergütung. Ausserdem beschloss der Bundesrat höhere Sozialleistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Das Gesetz sieht höhere staatliche Zuschüsse für Geringverdiener, Alleinerziehende und für Familien vor, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Vier Millionen Kinder könnten davon profitieren. Zudem soll der Kinderzuschlag zum 1. Juli von 170 auf 185 Euro pro Monat steigen.| 12.04.2019 12:45 Uhr

Wiederaufbau nach Zyklon: Deutschland hilft

Washington: Knapp einen Monat nach dem Zyklon "Idai" im südlichen Afrika stellt Deutschland 50 Millionen Euro Hilfe für den nötigen Wiederaufbau in Mosambik, Malawi und Simbabwe bereit. Entwicklungsminister Müller sagte am Rande der Frühjahrstagung der Weltbank in Washington, der Zyklon habe katastrophale Spuren hinterlassen. Es sei notwendig, neben der Erst-Versorgung der Menschen die Basis-Infrastruktur wiederaufzubauen. Außerdem müsse Kindern der Schulbesuch wieder ermöglicht werden. Durch den Wirbelsturm waren in Mosambik, Malawi und Simbabwe insgesamt etwa 1.000 Menschen ums Leben gekommen. Rund 240.000 Häuser wurden entweder beschädigt oder zerstört. Wegen verunreinigten Wassers kam es außerdem zu einem Cholera-Ausbruch. Knapp 4400 Menschen infizierten sich bislang mit der schweren Durchfallerkrankung.| 12.04.2019 12:45 Uhr

Integration: Minister fordern bessere Deutschkurse

Berlin: Die Integrationsminister der Länder haben erhebliche Mängel bei der Organisation und Durchführung der Deutschkurs-Angebote des Bundes kritisiert. Wie die Minister nach ihrer Konferenz mitteilten, brechen viele Teilnehmer ihre Kurse ab oder scheitern an der Sprachprüfung. Deshalb sollten die verschiedenen Angebote an Orientierungs- und Integrations-Maßnahmen vereinheitlicht und besser aufeinander abgestimmt werden. Nach Angaben der Integrationsminister haben derzeit rund 19 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Knapp die Hälfte von ihnen besitze die deutsche Staatsbürgerschaft. 1,7 Millionen Menschen stammen demnach aus Kriegs- und Krisenländern wie Syrien, Afghanistan oder Eritrea.| 12.04.2019 12:45 Uhr

BGH: Verbot von Kurzzeit-Vermietung nur einstimmig

Karlsruhe: Wohnungsbesitzer können das Vermieten an Feriengäste in einer gemeinsamen Wohnanlage nur mit einer einstimmigen Entscheidung nachträglich untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof aus Anlass eines Streitfalles aus dem Emsland entschieden. Dort will eine Frau ihre Wohnung Touristen als Unterkunft anbieten; die anderen Eigentümer in dem Acht-Parteien-Haus sind dagegen. In der Eigentümerversammlung beschlossen sie daher mit Dreiviertelmehrheit, dass Kurzzeit-Vermietungen künftig nicht mehr erlaubt sind. Dieser Beschluss über den Kopf der Betroffenen hinweg ist nach Ansicht der obersten Zivilrichter rechtswidrig. Jeder Eigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass die Nutzung seiner Wohnung nicht ohne sein Zutun eingeschränkt wird, so das Gericht.| 12.04.2019 12:45 Uhr

BER: Abgeordnetenhaus will Probleme durchleuchten

Berlin: Die Probleme am Flughafen BER sollen im Abgeordnetenhaus umfassender durchleuchtet werden. Dazu wollen CDU und FDP in Berlin nach eigenen Angaben den Auftrag des Untersuchungsausschusses ausweiten. Die beiden Oppositionsfraktionen meldeten Zweifel an, dass der Flughafen BER wie angekündigt im kommenden Jahr eröffnet wird. Nach Informationen des "Tagesspiegel" listet ein interner TÜV-Bericht erneut zahlreiche Probleme auf. Der geplante Eröffnungstermin im Oktober 2020 stehe deswegen in Frage. Die Flughafengesellschaft wies die Darstellung zurück.| 12.04.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags oftmals bewölkt, zeitweise Schneeregen oder Graupel, auch trockene Abschnitte. Höchstwerte 4 bis 8 Grad.| 12.04.2019 12:45 Uhr