NDR Info Nachrichten vom 12.04.2019:

Bundesrat beschließt bessere Familienförderung

Berlin: Einkommensschwache Familien erhalten künftig mehr finanzielle Unterstützung. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag im März beschlossenes Gesetz. Es sieht höhere staatliche Zuschüsse für Geringverdiener, Alleinerziehende und für Familien vor, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Insgesamt sollen vier Millionen Kinder davon profitieren. Außerdem beschloss der Bundesrat ein Gesetz zur schnelleren Terminvergabe bei Ärzten. Es verpflichtet die Mediziner dazu, mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anzubieten; bisher waren es 20. Bestimmte Fachärzte müssen demnach pro Woche fünf offene Sprechstunden für Patienten ohne Termin vorhalten. Im Gegenzug bekommen die Mediziner höhere Vergütungen. Die Ländervertretung stimmte außerdem einem Gesetz zu, dass jungen Menschen ermöglicht, Freiwilligendienste auch in Teilzeit zu absolvieren.| 12.04.2019 12:15 Uhr

Grüne und Linke rügen Rüstungsgeschäft mit Riad

Berlin: Vertreter der Opposition haben die neuen deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien kritisiert. Die Grünen-Abgeordnete Keul sagte, das Vorgehen der Regierung sei unverantwortlich und nicht im Sinne des europäischen Sicherheits-Interesses. Linken-Fraktionsvize Dagdelen äußerte sich ähnlich. Der Regierung könne es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Produktion von Rüstungsgütern für die Kriegsallianz im Jemen. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundessicherheitsrates. Er genehmigte die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien. Darüber hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Bundestag informiert. Mit der Billigung des Rüstungs-Geschäfts will Deutschland offenbar europäische Gemeinschaftsprojekte nicht gefährden.| 12.04.2019 12:15 Uhr

SPD-Innenexperte gegen Seehofer-Plan

Berlin: Der SPD-Innenexperte Lischka hat die Gesetzes-Pläne von Bundesinnenminister Seehofer für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert. Er wandte sich dagegen, Bußgelder zu verhängen, wenn Migranten sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen. Lischka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das bloße Verhängen von Bußgeldern führe zu keiner zusätzlichen Rückführung. Stattdessen solle sich der Staat darauf konzentrieren, gefährliche Straftäter und hartnäckige Identitätstäuscher zügig abzuschieben.| 12.04.2019 12:15 Uhr

Altmaier: Bei Brexit neue Chancen

Berlin: Die erneute Verschiebung des Brexit-Termins eröffnet nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier neue Chancen. Altmaier sagte im Deutschlandfunk, nun gebe es Gelegenheit, eine breite Mehrheit für einen geregelten Austritt zu finden. Über einige Punkte werde in London neu nachgedacht, beispielsweise darüber, doch eine dauerhafte Zollunion mit der EU einzugehen. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten die Frist für den Austritt Großbritanniens bis zum 31. Oktober verlängert.| 12.04.2019 12:15 Uhr

Sudan: Militär will Macht bald abgeben

Khartum: Nach dem Putsch im Sudan hat die neue Militärführung Kritik an ihrer Machtübernahme zurückgewiesen. Die Streitkräfte würden lediglich für Sicherheit und Stabilität sorgen. Das sagte der Leiter des politischen Gremiums der Militärregierung, al-Abdin, in Khartum. Man habe als Reaktion auf die Demonstranten agiert. Al-Abdin bat die Bürger, das Militär zu unterstützen. Nach Monaten regierungskritischer Proteste hatten die Streitkräfte gestern Präsident al-Baschir abgesetzt. Er führte das Land 30 Jahre. Das Militär will nach eigenen Angaben zwei Jahre an der Macht bleiben, um den Weg für freie Wahlen zu ebnen.| 12.04.2019 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 12.002 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,7 Prozent höher bei 21.871. Der Euro kostet einen Dollar 13 13.| 12.04.2019 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags oftmals bewölkt, zeitweise Schneeregen oder Graupel, auch trockene Abschnitte. Höchstwerte 4 bis 8 Grad.| 12.04.2019 12:15 Uhr