NDR Info Nachrichten vom 12.04.2019:

Berlin: Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig nicht mehr so lange auf Arzttermine warten müssen. Der Bundesrat billigte dazu ein Gesetz, das Ärzte dazu verpflichtet, mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anzubieten; bisher waren es nur 20. Bestimmte Fachmediziner wie Augen-, Frauen- oder Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen pro Woche fünf offene Sprechstunden für Patienten ohne Termin anbieten. Im Gegenzug bekommen die Mediziner höhere Vergütungen. Die Reform sieht weiterhin vor, die Servicestelle zur Vermittlung von Arztterminen auszubauen. Künftig wird sie für Notfälle rund um die Uhr erreichbar sein. Patienten können dort dann ebenfalls Termine bei Haus- und Kinderärzten bekommen. Zuvor hatte der Bundesrat bereits dem Gesetz zur stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Familien zugestimmt. Damit werden der Kinderzuschlag und das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket ausgeweitet.| 12.04.2019 11:15 Uhr

Berlin: Um europäische Gemeinschaftsprojekte nicht zu gefährden, hat Deutschland offenbar wieder eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Wie mehrere Medien berichten, hat Wirtschaftsminister Altmaier den Bundestag über einen solchen Beschluss des Bundessicherheitsrates informiert. Demnach darf eine Ulmer Firma Bauteile für Tieflader nach Frankreich liefern. Dort werden sie weiterverarbeitet und die fertigen Produkte nach Saudi-Arabien ausgeführt. Die Bundesregierung hatte das Ausfuhrverbot für das arabische Land Ende März verlängert, zugleich aber Ausnahmen für europäische Gemeinschaftsprojekte beschlossen.| 12.04.2019 11:15 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer ist von seinem Plan abgerückt, Flüchtlingshelfern mit Haft zu drohen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber vor Abschiebungen warnen. Seehofer kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" an, man konzentriere sich vielmehr auf die Quelle der Information, nämlich Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Wer Dienstgeheimnisse verrate, solle bestraft werden. Seehofer will mit einem neuen Gesetz Abschiebungen effektiver machen und die Abschiebehaft ausweiten. Sein Entwurf sah zunächst auch vor, dass denjenigen eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht, die Geflüchtete über einen Abschiebetermin informieren. Betroffen von einer solchen Regelung wären etwa Flüchtlingsräte oder Unterstützer eines Kirchenasyls.| 12.04.2019 11:15 Uhr

Berlin: Die erneute Verschiebung des Brexit-Termins eröffnet nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier neue Chancen. Altmaier sagte im Deutschlandfunk, nun gebe es Gelegenheit, eine breite Mehrheit für einen geregelten Austritt zu finden. Über einige Punkte werde in London neu nachgedacht, beispielsweise darüber, doch eine dauerhafte Zollunion mit der EU einzugehen. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten die Frist für den Austritt Großbritanniens bis zum 31. Oktober verlängert.| 12.04.2019 11:15 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union hat nach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten al-Baschir eine rasche Übergabe der Regierungsverantwortung an Zivilisten gefordert. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini verlangte einen glaubwürdigen politischen Prozess, der schnell zu einer zivilen Übergangsregierung führen müsse. Auch das US-Außenministerium rief das Militärregime auf, Zivilisten an der Regierung teilhaben zu lassen. Die Gespräche über eine Normalisierung der amerikanisch-sudanesischen Beziehungen wurden vorerst ausgesetzt. Der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef al-Baschir war nach monatelangen Massenprotesten gestern vom Militär gestürzt worden. Für zwei Jahre wurde im Sudan ein Militärrat eingesetzt, an dessen Spitze Verteidigungsminister Ibn Auf vereidigt wurde.| 12.04.2019 11:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 11.991 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,7 Prozent höher bei 21.871. Der Euro kostet einen Dollar 13 05.| 12.04.2019 11:15 Uhr

Heute erst wechselnd bewölkt, später von Nordosten einige Schauer möglich. Maximal 4 bis 8 Grad.| 12.04.2019 11:15 Uhr