NDR Info Nachrichten vom 07.04.2019:

Kigali: In Ruanda gedenken die Menschen heute der Opfer des Völkermordes. Anlass ist der Beginn der Gewalt vor 25 Jahren. In der Hauptstadt Kigali erinnerte Präsident Kagame mit zahlreichen Gästen an die Hunderttausenden Toten. Kagame entzündete am Völkermord-Denkmal in Kigali eine Flamme. Begleitet wurde er dabei vom Kommissionschef der Afrikanischen Union, Faki, und dem Präsidenten der EU-Kommission, Juncker. Für Deutschland ist Altbundespräsident Köhler nach Ruanda gereist. Die offizielle Staatstrauer gilt bis Anfang Juli. 1994 hatten Angehörige der Volksgruppe der Hutu innerhalb von drei Monaten mindestens 800.000 Menschen getötet. Die meisten Opfer waren Angehörige der Minderheit der Tutsi. Aber auch viele gemäßigte Hutu kamen ums Leben.| 07.04.2019 13:00 Uhr

Berlin: Im Kampf gegen hohe Mieten und Wohnungsnot hält Grünen-Chef Habeck grundsätzlich auch Enteignungen für denkbar. Allerdings sieht Habeck zunächst andere Möglichkeiten, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In der "Welt am Sonntag" forderte er, dass der Bund Grundstücke zu angemessenen Preisen an die Kommunen abgeben solle, wenn diese dann Sozialwohnungen bauten. Außerdem sprach sich der Grünen-Chef dafür aus, statt der Mietpreisbremse eine Mietobergrenze einzuführen und entschieden gegen Leerstand vorzugehen. Wenn aber Eigentümer weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls eine Enteignung folgen, erklärte Habeck. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Grundgesetz, das Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vorsehe. Gestern hatten Zehntausende Menschen in vielen deutschen und europäischen Städten für bezahlbaren Wohnraum demonstriert.| 07.04.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die SPD will sich dafür einsetzen, die Pflegekosten für Heimbewohner anders aufzuteilen. In einem Papier des Parteivorstands, das mehreren Medien vorliegt, fordern die Sozialdemokraten eine Begrenzung des Eigenanteils, den Pflegebedürftige oder Angehörige leisten müssen. Das derzeitige System deckelt die Zahlungen der Pflegeversicherung. Alle Kostensteigerungen werden durch einen höheren Eigenanteil auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Einer Parteisprecherin zufolge sind die Pflegepläne der zweite Teil des SPD-Konzepts für eine Reform des Sozialstaats. Im Februar hatte der Vorstand unter anderem eine Lockerung von Hartz IV und bessere finanzielle Leistungen für Kinder auf den Weg gebracht.| 07.04.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die CDU ringt um ihre Position zu vorgeburtlichen Gentests. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat das Thema auf die Tagesordnung der morgigen Präsidiumssitzung gesetzt. Anlass ist nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine kontrovers verlaufene Fraktionssitzung vergangenen Mittwoch. Konkret geht es um die Frage, ob vorgeburtliche Gentests auf das Down-Syndrom zur Kassenleistung werden sollen. Der Bluttest ist umstritten, weil viele Eltern sich nach einem positiven Ergebnis für die Abtreibung entscheiden. Das Thema beschäftigt am Donnerstag den Bundestag. Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Rüffer, forderte eine breite ethische Debatte über die Frage der Kassenleistung hinaus. Es gehe darum, ob man eine Gesellschaft wolle, in der nur noch gesunde und leistungsfähige Kinder geboren werden.| 07.04.2019 13:00 Uhr

Jerusalem: Israels Ministerpräsident Netanjahu hat angekündigt, die israelische Kontrolle über das Westjordanland auszuweiten. Netanjahu sagte, US-Präsident Trump habe die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkannt. Mann wolle nun den nächsten Schritt gehen und die israelische Souveränität auf das Westjordanland ausweiten. Er werde jedenfalls keine einzige Siedlung räumen. Zur Begründung verwies Netanjahu auf die Erfahrungen im Gaza-Streifen. Israel hatte das Gebiet 2005 geräumt, später übernahm die islamistische Hamas dort die Kontrolle. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland und Ost-Jerusalem für einen eigenen Staat. In der Region leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler.| 07.04.2019 13:00 Uhr

Nachmittags sonnig, im Osnabrücker Land mehr Wolken und vereinzelt Regen. Temperaturen um 15 Grad an den Küsten; um 20 Grad von Schwerin über Bremen bis Göttingen. Nachts meist trocken, Tiefstwerte von 7 Grad in Bad Bentheim bis 5 Grad in Hamburg; in Vorpommern bis 1 Grad. Morgen viel Sonne und trocken, 8 bis 20 Grad. Am Dienstag häufig sonnig bei 7 bis 14 Grad.| 07.04.2019 13:00 Uhr