NDR Info Nachrichten vom 06.04.2019:

Forderungen gegen steigende Mieten

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt beginnt in wenigen Minuten die Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Die Stadt gehört uns allen". In ganz Deutschland sind für heute ähnliche Demonstrationen geplant, unter anderem auch in Hamburg, Göttingen und Bremen. In Berlin strebt zudem ein Bündnis einen Volksentscheid zur Enteignung des Unternehmens Deutsche Wohnen an. Die Sammlung der nötigen Unterschriften begann heute früh. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Lay, kritisierte auf NDR Info, dass börsennotierte Unternehmen Wohnungen besitzen dürfen. Wohnen sei keine Ware, deshalb sollten dafür nicht dieselben Regeln gelten wie für andere Güter. Gleichzeitig warf Lay der Bundesregierung Untätigkeit vor. Die Mietpreisbremse sei ein Flop und andere Vorschläge zur Begrenzung der Wohnkosten habe die Große Koalition abgelehnt.| 06.04.2019 12:45 Uhr

Maas besorgt über Lage in Libyen

Dinard: Bundesaußenminister Maas hat sich besorgt über den militärischen Konflikt in Libyen geäußert. Bei einem G7-Treffen in Frankreich sagte Maas, es müsse Schluss sein mit der militärischen Eskalation. Der Außenminister verwies auf eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates. Das Gremium hatte den abtrünnigen General Haftar dazu aufgerufen, jegliche Truppenbewegungen zu stoppen. Haftar hat seinen Truppen den Befehl gegeben, auf Tripolis vorzurücken. Die Soldaten lieferten sich in der Nähe der libyschen Hauptstadt schon heftige Gefechte mit regierungstreuen Verbänden. In Tripolis sitzt die international anerkannte Regierung des Landes, die mit Haftar und anderen Gruppen um die Macht ringt. Der General wird dabei von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unterstützt.| 06.04.2019 12:45 Uhr

Schwesig fordert mehr Investitionen im Osten

Erfurt: In der thüringischen Landeshauptstadt wollen heute führende SPD-Politiker ein Zukunftsprogramm für den Osten beschließen. In dem Papier fassen die Sozialdemokraten ihre Vorschläge für die Bereiche Infrastruktur, Digitalisierung, Soziales, Bildung und Umweltschutz zusammen. An dem Treffen in Erfurt nimmt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig teil. Auf NDR Info sagte sie, viele Ostdeutsche seien unzufrieden. Zwar habe die Politik die Wirtschaft in Ostdeutschland stark gefördert, trotzdem seien die Arbeitszeiten noch immer länger und die Einkommen niedriger als im Westen. Hier müssten nicht nur die Sozialverbände, sondern auch Politiker mehr tun.| 06.04.2019 12:45 Uhr

Lindner verschärft Kritik an Klima-Demos

Berlin: FDP-Chef Lindner hat seine Kritik an den freitäglichen Schülerdemonstrationen für das Klima verschärft. Er habe ein Problem damit, dass diese Proteste während der Schulzeit stattfinden, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es mache ihn fassungslos, dass Schulschwänzen von manchen Politikern heiliggesprochen werde. Zugleich verteidigte Lindner seine umstrittene Bemerkung im Zusammenhang mit der schwedischen Schülerin Greta Thunberg, Klimaschutz sei etwas für Profis. Er habe nicht sich oder andere Politiker gemeint, sondern Ingenieure und Techniker, betonte der FDP-Vorsitzende.| 06.04.2019 12:45 Uhr

Repräsentantenhaus klagt gegen Notstand

Washington: In den USA geht das Repräsentantenhaus rechtlich gegen die Notstandserklärung für den Süden des Landes vor. Die Erklärung dient Präsident Trump dazu, Gelder für Grenzanlagen zu Mexiko ohne Zustimmung des Kongresses freizugeben. Wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Pelosi, mitteilte, hat die Kammer Klage gegen den Vorgang eingereicht. Zur Begründung hieß es, Trump hebele die Hoheit des Kongresses über Haushaltsmittel aus. Mit der Klage wolle man die Gewaltenteilung schützen. Auch mehrere Bundesstaaten gehen gerichtlich gegen die Notstandserklärung vor.| 06.04.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags freundlich, im südlichen Emsland mehr Wolken und vereinzelt Schauer. Höchstwerte 12 Grad auf Rügen; bis 22 Grad im Wendland.| 06.04.2019 12:45 Uhr