NDR Info Nachrichten vom 06.04.2019:

Libyen: UN und G7 fordern Ende der Kämpfe

New York: Die internationale Gemeinschaft hat den abtrünnigen libyschen General Haftar zum Stopp der Offensive auf die Hauptstadt Tripolis aufgerufen. Der UN-Sicherheitsrat forderte nach einer Dringlichkeitssitzung von Haftars "Libyscher Nationalarmee", alle militärischen Bewegungen zu beenden. Auch die Außenminister der G7-Staaten verlangten die sofortige Einstellung der Kämpfe in Libyen und warnten, vor allem Zivilisten seien in Gefahr. In der Nähe von Tripolis hatten sich gestern regierungstreue Verbände schwere Gefechte mit den abtrünnigen Milizen geliefert. Dabei hatten die Truppen Haftars nach eigenen Angaben den zerstörten Flughafen der libyschen Hauptstadt erobert.| 06.04.2019 12:15 Uhr

Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum

Berlin: Angesichts der deutschlandweiten Demonstrationen für bezahlbare Mieten hat Bundesjustizministerin Barley mehr öffentliche und private Initiativen gefordert. Barley sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit. FDP-Chef Lindner betonte an gleicher Stelle, die allermeisten Vermieter seien fair und schöpften oft die gesetzlichen Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht einmal aus. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Göring-Eckardt, verlangte vom Bund eine Mietengarantie. Göring-Eckardt betonte in der "Nordwest-Zeitung", wenn Eigentum verfalle oder damit spekuliert werde, müssten die Kommunen das Recht zum Eingreifen haben. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" sind für heute in mehreren deutschen Städten Kundgebungen geplant, darunter Hamburg, Hannover und Bremen. In Berlin hat parallel die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen begonnen.| 06.04.2019 12:15 Uhr

SPD will «Zukunftsprogramm Ost» beschließen

Erfurt: Führende SPD-Politiker sind in der thüringischen Landeshauptstadt zu einem Parteikonvent zusammengekommen. Sie wollen dort ihr sogenanntes "Zukunftsprogramm Ost" beschließen. In dem Papier präsentiert die Partei ihre Strategien für die ostdeutschen Länder in Bereichen wie Infrastruktur und Digitalisierung, Soziales, Bildung und Umweltpolitik. An dem Treffen in Erfurt nehmen unter anderem SPD-Chefin Nahles sowie die Bundesminister Scholz, Giffey und Barley teil. In Thüringen finden ebenso wie in Brandenburg und Sachsen im Herbst Landtagswahlen statt.| 06.04.2019 12:15 Uhr

Heil will Altersvorsorge für Selbstständige

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will Selbstständige dazu verpflichten, für das Alter vorzusorgen. Der SPD-Politiker sagte zur Begründung, etwa drei Millionen Selbstständige in Deutschland seien im Alter nicht abgesichert. Bis Ende des Jahres will das Arbeitsministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Den Plänen zufolge müssten Selbstständige entweder Mitglied in einem Versorgungswerk werden wie Ärzte und Anwälte oder durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten. Der Sozialverband VdK begrüßte das Vorhaben im Grundsatz. Verbandspräsidentin Bentele kritisierte jedoch die geplante Wahlmöglichkeit. Nötig sei es, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.| 06.04.2019 12:15 Uhr

Rumänien besorgt über Arbeitsmigration

Bukarest: Die rumänische Regierung hat sich besorgt über die Migration von Arbeitnehmern in der EU geäußert. Finanzminister Teodorovici sagte bei einem Treffen mit europäischen Kollegen, vielen Mitgliedsländern gingen Arbeitskräfte verloren. Das wirke sich negativ auf Staatshaushalte und Wirtschaft aus. Wenn nur ein Teil der EU entwickelt sei, und der Rest nicht, dann ziehe das Probleme nach sich. Rumänien zählt zu den Ländern, die von der Abwanderung von Arbeitskräften besonders stark betroffen sind. Schätzungen zufolge leben derzeit mehr als drei Millionen Rumänen im Ausland; jedes Jahr verliert das Land 200.000 bis 300.000 Einwohner. Die Abwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte hat in den vergangenen Jahren auch Portugal und Griechenland zu schaffen gemacht.| 06.04.2019 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags freundlich, im südlichen Emsland mehr Wolken und vereinzelt Schauer. Höchstwerte 12 Grad auf Rügen; bis 22 Grad im Wendland.| 06.04.2019 12:15 Uhr