NDR Info Nachrichten vom 05.04.2019:

London: Großbritannien wird möglicherweise doch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Premierministerin May hat bei der EU beantragt, den Termin für den Brexit auf den 30. Juni zu verschieben. In einem Brief an Ratspräsident Tusk heißt es, sollte das britische Parlament einem Austrittsvertrag doch noch zustimmen, könne Großbritannien auch früher die Europäische Union verlassen. Man bereite sich aber in jedem Fall auf eine Teilnahme an der Europawahl vor. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten kommen am nächsten Mittwoch zu einem Sondergipfel zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Sie müsste eine neue Vereinbarung mit Großbritannien einstimmig beschließen. Der EU-Ratspräsident hat vorgeschlagen, die Brexit-Frist um zwölf Monate zu verlängern.| 05.04.2019 10:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat zum ersten Mal über die geplante Bafög-Reform debattiert. Während Politiker der Opposition das Vorhaben als unzureichend bezeichneten, warb Bildungsministerin Karliczek für das Projekt. Die Koalition nehme die Mitte der Gesellschaft in den Blick. Profitieren würden viele Familien, die nur knapp über den bisherigen Einkommensgrenzen beim Bafög liegen. Die Bundesregierung will den Kreis der Empfänger bei der Ausbildungsförderung ausweiten. Außerdem soll der Förderhöchstbetrag beim Bafög deutlich angehoben werden - von 735 auf 861 Euro pro Monat.| 05.04.2019 10:45 Uhr

Berlin: Nach einer bundesweiten Serie von rechtsextremen Drohbriefen hat die Polizei einen Verdächtigen ermittelt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin mitteilten, kommt der Mann aus Schleswig-Holstein. Man habe in dem Bundesland eine Wohnung durchsucht und Beweismittel gesichert. Der Mann stehe unter dem Verdacht, zahlreiche Mails an Gerichte und andere Behörden geschickt zu haben, einige davon mit Bombendrohungen. Mehrere Schreiben seien mit "Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet worden. Wegen Bombendrohungen waren in den vergangenen Wochen mehrfach Behörden geräumt worden, darunter Rathäuser und Gerichte.| 05.04.2019 10:45 Uhr

Saarbrücken: In den Reihen der Verkehrsminister gibt es Bedenken, Tretroller mit Elektromotoren zuzulassen. Besonders umstritten ist, dass langsame Roller vorzugsweise Gehwege nutzen sollen. Hessens Verkehrsminister Al-Wazir sagte, dort gehörten E-Roller nicht hin. Passanten hätten schon jetzt oft zu wenig Platz. Bremens zuständiger Senator Lohse sagte, Konflikte mit Fußgängern seien vorprogrammiert. Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Mai über die Zulassung der Tretroller entscheiden. Die Verkehrsminister beraten derzeit in Saarbrücken über das Thema. Am Mittag wollen sie die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz vorstellen. Dabei geht es auch um die Frage, wie Radfahren sicherer gemacht werden kann.| 05.04.2019 10:45 Uhr

Berlin: Bundestagsvizepräsident Oppermann hat Verständnis für die Abgeordneten geäußert, die es ablehnen, einen Kandidaten der AfD ins Präsidium des Parlaments zu wählen. Die Abgeordneten hätten kein Vertrauen, dass ein Vertreter der AfD diese wichtige Aufgabe neutral und mit dem notwendigen Respekt für Andersdenkende ausüben wird, sagte der SPD-Politiker auf NDR Info. Dies liege am Gesamtverhalten der Partei. Vertreter der AfD seien im Bundestag oft krawallig und mit einer manchmal unerträglichen Verachtung für die Demokratie aufgetreten. Die AfD-Politikerin Harder-Kühnel war gestern bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages auch im dritten Anlauf durchgefallen. Laut Geschäftsordnung steht auch der AfD ein Posten im Präsidium zu.| 05.04.2019 10:45 Uhr

Vom nördlichen und östlichen Schleswig-Holstein bis Vorpommern neben Wolkenfeldern oft freundlich. Sonst viele Wolken und Regen oder Schauer möglich. Höchstwerte 9 Grad in Emden bis 20 Grad im östlichen Vorpommern.| 05.04.2019 10:45 Uhr