NDR Info Nachrichten vom 05.04.2019:

Berlin: Studenten und Schüler aus Familien mit weniger Geld sollen mehr staatliche Unterstützung erhalten. Das sieht die Bafög-Reform von Bildungsministerin Karliczek vor, über die der Bundestag heute in erster Lesung berät. Unter anderem soll der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von monatlich 735 auf 861 Euro erhöht werden. Außerdem soll der Wohnzuschlag steigen. Die Grünen und das Deutsche Studentenwerk kritisierten die Reform bereits als unzureichend. Gestern Abend hatte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Ausbau der Stromleitungen in Deutschland beschleunigen soll. Außerdem gaben die Abgeordneten grünes Licht für ein Testfeld von Offshore-Windanlagen rund zwölf Kilometer vor Warnemünde. Es soll 2023 in Betrieb gehen.| 05.04.2019 08:45 Uhr

Saarbrücken: Die geplante Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor sorgt weiter für Streit. Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Saarbrücken noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Besonders strittig ist, dass E-Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 Kilometern pro Stunde auch Gehwege benutzen sollen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer geht voraussichtlich Mitte Mai in den Bundesrat. Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir sagte, die neuen Fahrzeuge gehörten nicht auf Gehwege. Dort hätten Fußgänger häufig schon jetzt zu wenig Platz. Sein Bremer Kollege Lohse warnte, Konflikte mit Passanten seien vorprogrammiert.| 05.04.2019 08:45 Uhr

Berlin: Bundestagsvizepräsident Oppermann hat Verständnis für die Abgeordneten geäußert, die es ablehnen, einen Kandidaten der AfD ins Präsidium des Parlaments zu wählen. Die Abgeordneten hätten kein Vertrauen, dass ein Vertreter der AfD diese wichtige Aufgabe neutral und mit dem notwendigen Respekt für Andersdenkende ausüben wird, sagte der SPD-Politiker auf NDR Info. Dies liege am Gesamtverhalten der Partei. Abgeordnete der AfD seien im Bundestag oft krawallig und mit einer manchmal unerträglichen Verachtung für die Demokratie aufgetreten. Die AfD-Politikerin Harder-Kühnel war gestern bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages auch im dritten Anlauf durchgefallen. Laut Geschäftsordnung steht auch der AfD ein Posten im Präsidium zu.| 05.04.2019 08:45 Uhr

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat vor einem Flickenteppich bei der Grundsteuer gewarnt. Hintergrund sind Forderungen der CSU und der Unions-Bundestagsfraktion, den Ländern über eine sogenannte Öffnungsklausel mehr Freiräume zu bieten. Der CDU-Politiker Günther sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", ein buntes Durcheinander unterschiedlicher Grundsteuer-Modelle werde zu maximaler Bürokratie führen. Nötig sei daher eine bundesweit einheitliche Regelung. Auch die SPD lehnt es ab, dass die Länder eigene Regeln festlegen können. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform verlangt.| 05.04.2019 08:45 Uhr

Zum Sport: In einem Nachholspiel der zweiten Fußball Bundesliga haben sich Greuther Fürth und Dynamo Dresden 0:0 getrennt. Beide Klubs bauten damit ihren Vorsprung auf die Abstiegsplätze etwas aus. Fürth ist Tabellen-Elfter, Dresden auf Platz 14. Die Partie war ursprünglich für den 10. März angesetzt, musste wegen Orkanböen aber kurzfristig abgesagt werden.| 05.04.2019 08:45 Uhr

Vom nördlichen und östlichen Schleswig-Holstein bis Vorpommern neben Wolkenfeldern oft freundlich. Sonst viele Wolken und Regen oder Schauer möglich. Höchstwerte 9 Grad in Emden bis 20 Grad im östlichen Vorpommern.| 05.04.2019 08:45 Uhr