NDR Info Nachrichten vom 04.04.2019:

Maas: Berlin leistet Beitrag für Nato

Washington: Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Maas seinen Beitrag dazu leisten, dass die Nato allen Herausforderungen der Zukunft gerecht werden kann. Maas sagte, die Bundesregierung werde die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Er betonte, Deutschland sei nicht das einzige Land, das das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreiche. Der Außenminister verwies darauf, dass in der Bundesrepublik über Verteidigungsausgaben anders diskutiert werde als in anderen Staaten. Das habe mit der deutschen Geschichte zu tun. Die Nato-Staaten bekannten sich auf ihrem Treffen in Washington zu dem Ziel, die Ausgaben für das Militär zu erhöhen. Die Außenminister unterzeichneten zum 70. Jahrestag des Bündnisses eine entsprechende Erklärung. Langfristiges Ziel ist demnach weiterhin, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.| 04.04.2019 17:45 Uhr

AfD-Politikerin Harder-Kühnel wieder nicht gewählt

Berlin: Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, ihre Kandidatin Harder-Kühnel zur Vizepräsidentin des Bundestages wählen zu lassen. Die Politikerin erreichte erneut nicht die erforderliche Mehrheit und ist damit zum dritten Mal gescheitert. Der AfD steht der Posten grundsätzlich zu. In den anderen Fraktionen gibt es allerdings Widerstand gegen die Kandidaten der Partei. Zu Beginn der Wahlperiode war der Abgeordnete Glaser ebenfalls dreimal bei der Abstimmung durchgefallen.| 04.04.2019 17:45 Uhr

Scholz will Zoll stärken

Berlin: Der Zoll soll im Kampf gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften, Schwarzarbeit und Kindergeld-Betrug mehr Kompetenzen und Personal bekommen. Finanzminister Scholz sagte bei der ersten Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag, die Koalition stärke den Rechts- und den Sozialstaat. Bandenmäßig organisierte Scheinfirmen, das Ausstellen von Scheinrechnungen in großem Stil und das Kassieren von Kindergeld, ohne dass überhaupt Kinder da seien, könne nicht hingenommen werden. Der Zoll bekomme all die Kompetenzen, die er brauche, um effektiv handeln zu können. Die AfD kritisierte, Zuwanderer hätten weiter zu großen Zugang zu den deutschen Sozialsystemen. Aus Sicht der FDP ist der Zoll viel zu lange stiefmütterlich behandelt worden. Auch künftig werde er nicht modern genug aufgestellt. Die Linke warnte vor einer - so wörtlich - Kriminalisierung von Armutsopfern. Ähnlich äußerten sich die Grünen.| 04.04.2019 17:45 Uhr

EU-Parlament für neue Fernfahrer-Regeln

Brüssel: Das EU-Parlament hat einer Überarbeitung der Regeln für Fernfahrer zugestimmt. Eine Mehrheit sprach sich für ein entsprechendes Gesetzespaket aus. Im Kern geht es darum, Lkw-Fahrer vor Ausbeutung zu schützen. So sollen sie etwa ihre gesetzlichen Ruhepausen nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen und regelmäßig in ihre Heimatländer zurückkehren können. Der Entwurf war im Vorfeld heftig umstritten. Vor allem westliche EU-Länder drängten auf strenge Regelungen gegen Sozialdumping. Politiker aus östlichen Mitgliedstaaten kritisierten dies als protektionistische Maßnahmen. Außerdem sprach sich das Parlament dafür aus, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen EU-weit zur Pflicht zu machen.| 04.04.2019 17:45 Uhr

Das Wetter

In der Nacht von der Nordsee bis Südniedersachsen zeitweise Regen. Nordöstlich der Elbe aufgelockert bis gering bewölkt und trocken. Tiefstwerte 9 Grad auf Usedom bis 3 Grad in Bad Bentheim.| 04.04.2019 17:45 Uhr