NDR Info Nachrichten vom 04.04.2019:

Washington: Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßt, dass Deutschland und andere Verbündeten nach Jahren der Kürzungen wieder mehr Geld in ihre Verteidigungshaushalte stecken. Er erwarte aber noch mehr, sagte Stoltenberg beim Treffen der Außenminister des Militärbündnisses in Washington. Alle Verbündete hätten das Versprechen abgegeben, die Lastenteilung im Bündnis zu verbessern. Außenminister Maas versicherte noch einmal, dass Deutschland seine Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben einhalten werde. 70 Jahre Nato bedeuteten 70 Jahre Sicherheit auch für Deutschland. Maas betonte, die Bundesrepublik werde die Militärallianz auch in Zukunft brauchen.| 04.04.2019 15:45 Uhr

Berlin: Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, ihre Kandidatin Harder-Kühnel zur Vizepräsidentin des Bundestages wählen zu lassen. Die Politikerin erreichte erneut nicht die erforderliche Mehrheit und ist damit zum dritten Mal gescheitert. Der AfD steht der Posten grundsätzlich zu. In den anderen Fraktionen gibt es allerdings Widerstand gegen die Kandidaten der Partei. Zu Beginn der Wahlperiode war der Abgeordnete Glaser ebenfalls dreimal bei der Abstimmung durchgefallen.| 04.04.2019 15:45 Uhr

Berlin: Der Zoll soll im Kampf gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften, Schwarzarbeit und Kindergeld-Betrug mehr Kompetenzen und Personal bekommen. Finanzminister Scholz sagte bei der ersten Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag, die Koalition stärke den Rechts- und den Sozialstaat. Bandenmäßig organisierte Scheinfirmen, das Ausstellen von Scheinrechnungen in großem Stil und das Kassieren von Kindergeld, ohne dass überhaupt Kinder da seien, könne nicht hingenommen werden. Der Zoll bekomme all die Kompetenzen, die er brauche, um effektiv handeln zu können. Die AfD kritisierte, Zuwanderer hätten weiter zu großen Zugang zu den deutschen Sozialsystemen. Aus Sicht der FDP ist der Zoll viel zu lange stiefmütterlich behandelt worden. Auch künftig werde er nicht modern genug aufgestellt. Die Linke warnte vor einer - so wörtlich - Kriminalisierung von Armutsopfern. Ähnlich äußerten sich die Grünen.| 04.04.2019 15:45 Uhr

Berlin: Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wachstum im laufenden Jahr deutlich von 1,9 auf 0,8 Prozent abgesenkt. Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft sei zu Ende, heißt es im Frühjahrsgutachten der Experten. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich wegen politischer Risiken weiter eingetrübt. Die Experten warnten zudem vor einem ungeregelten Brexit. Für das kommende Jahr rechnen die Wirtschaftsforscher wieder mit einem deutlich höheren Wachstum.| 04.04.2019 15:45 Uhr

Oldenburg: Der wegen 100 Morden angeklagte Ex-Pfleger Niels Högel hat nach Einschätzung eines Gutachters in seinen Vernehmungen lange Zeit bewusst gelogen. Der psychologische Sachverständige sagte vor dem Landgericht Oldenburg, bestimmte Aussagen des Angeklagten könnten eindeutig als widerlegt angesehen werden. Er habe eine hohe Lügenbereitschaft. Högel wurde bereits 2015 wegen des Todes von sechs Patienten auf der Intensivstation in Delmenhorst zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit Oktober steht er erneut vor Gericht. Diesmal geht es laut Staatsanwaltschaft um Taten zwischen 2000 und 2005 an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst.| 04.04.2019 15:45 Uhr

Vom östlichen Schleswig-Holstein bis Vorpommern oft freundlich. Von Nordfriesland über Hamburg bis Niedersachsen bewölkt mit etwas Regen. Höchstwerte 8 Grad in Lingen bis 20 Grad in Neustrelitz.| 04.04.2019 15:45 Uhr