NDR Info Nachrichten vom 03.04.2019:

Juncker für Brexit-Aufschub unter Bedingungen

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker schließt eine erneute Verschiebung des Brexit ohne eine vorherige Einigung in Großbritannien aus. Juncker sagte im Europaparlament, der 12. April sei die letzte Frist für eine Zustimmung des Unterhauses zum Ausstiegsvertrag. Er selbst werde sich weiter dafür einsetzen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Denn das würde nur den EU-Gegnern in die Hände spielen. Die britische Premierministerin May hatte gestern angekündigt, bei der Europäischen Union eine weitere Verschiebung des Austrittstermins zu beantragen, und zwar auf den 22. Mai. Außerdem unternimmt May einen neuen Versuch, im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu erreichen. Dazu spricht sie zur Stunde mit dem Labour-Vorsitzenden Corbyn.| 03.04.2019 18:15 Uhr

Stoltenberg: Nato muss mehr investieren

Washington: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Forderung von US-Präsident Trump nach höheren Verteidigungsausgaben erneut unterstützt. Bei einer Rede vor dem US-Kongress zum 70. Geburtstag des Militärbündnisses sagte Stoltenberg, die Nato müsse ein faires Bündnis sein, um stark zu bleiben. Es reiche nicht aus, sich eine friedliche Welt zu wünschen. Um sie dazu zu machen, müsse die Nato handeln und investieren. Zum Jubiläum des Militärbündnisses findet heute ein Festakt in dem Saal statt, in dem am 4. April 1949 der Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde. Morgen diskutieren die Außenminister der 29 Nato-Staaten unter anderem über das Verhältnis zu Russland und den Einsatz in Afghanistan.| 03.04.2019 18:15 Uhr

Neues EU-Verfahren gegen Polen

Brüssel: Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil nach ihrer Einschätzung Richter des Landes politischer Einflussnahme ausgesetzt sind. Das kritisierte Gesetz von 2017 sehe vor, dass gegen Richter Ermittlungen und letztlich auch Strafmaßnahmen eingeleitet werden können, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Auch die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht sei nicht garantiert. Sie hat die Aufgabe, Disziplinarmaßnahmen gegen Richter zu überwachen. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierung bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben.| 03.04.2019 18:15 Uhr

Deutschland kritisiert Vorgehen gegen Guaidó

Berlin: Die Bundesregierung hat das Vorgehen gegen Venezuelas Oppositionsführer Guaidó kritisiert. Regierungssprecher Seibert sagte, man verurteile den Entzug der Immunität Guaidós durch die Verfassungsgebende Versammlung ausdrücklich. Die Versammlung verfüge über keine demokratische Legitimität. Dem venezolanischen Oppositionsführer wird unter anderem Amtsanmaßung vorgeworfen. Ihm droht nun die Verhaftung. Guaidó warnte die Regierung vor solch einem Schritt.| 03.04.2019 18:15 Uhr

Bewährungsstrafen für Ex-Manager von Sig Sauer

Kiel: Das Landgericht hat drei ehemalige Manager des Waffenherstellers Sig Sauer zu Bewährungstrafen zwischen zehn und achtzehn Monaten verurteilt. Die Männer müssen außerdem zusammen mehr als 1,2 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Nach Auffassung des Gerichts haben die drei Angeklagten gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Sie hätten dafür gesorgt, dass mehr als 38.000 Pistolen über die USA nach Kolumbien gelangten, obwohl dies nicht genehmigt war. Die Firmengruppe Sig Sauer soll mehr als elf Millionen Euro als sogenannte Gewinnabschöpfung zahlen.| 03.04.2019 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.954 Punkten. Das ist ein Plus von 1,7 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 26.275 Punkte. Plus 0,4 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 41.| 03.04.2019 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Meist bewölkt, zeitweise Regen, in Niedersachsen vereinzelt Gewitter, in Vorpommern freundlicher. 10 bis 18 Grad. Morgen gebietsweise freundlich, örtlich Sprühregen, Höchstwerte von 8 Grad in Osnabrück, bis 19 Grad in Rostock.| 03.04.2019 18:15 Uhr