NDR Info Nachrichten vom 03.04.2019:

Juncker für Brexit-Aufschub unter Bedingungen

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker schließt eine erneute Verschiebung des Brexit ohne eine vorherige Einigung in Großbritannien aus. Juncker sagte im Europaparlament, der 12. April sei die letzte Frist für eine Zustimmung des Unterhauses zum Ausstiegsvertrag. Er selbst werde sich weiter dafür einsetzen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Die britische Premierministerin May hatte gestern angekündigt, bei der Europäischen Union eine weitere Verschiebung des Austrittstermins zu beantragen, und zwar auf den 22. Mai. Außerdem unternimmt May einen neuen Versuch, im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu erreichen. Dazu trifft sie sich zur Stunde mit dem Labour-Vorsitzenden Corbyn.| 03.04.2019 17:15 Uhr

Nato feiert 70. Geburtstag

Washington: Die Nato feiert in der amerikanischen Hauptstadt ihr 70-jähriges Bestehen. Zur Stunde spricht Generalsekretär Stoltenberg vor beiden Kammern des US-Kongresses. Später ist ein Festakt in dem Saal geplant, in dem am 4. April 1949 der Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde. Morgen diskutieren die Außenminister der 29 Nato-Staaten unter anderem über das Verhältnis zu Russland und den Einsatz in Afghanistan. Auch die Verteidigungsausgaben dürften Thema sein. Bundesaußenminister Maas sagte unmittelbar vor den Feierlichkeiten, Deutschland werde seine Zusagen einhalten und seine Verteidigungsausgaben erhöhen.| 03.04.2019 17:15 Uhr

Neues EU-Verfahren gegen Polen

Brüssel: Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil nach ihrer Einschätzung Richter des Landes politischer Einflussnahme ausgesetzt sind. Das kritisierte Gesetz von 2017 sehe vor, dass gegen Richter Ermittlungen und letztlich auch Strafmaßnahmen eingeleitet werden können, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Auch die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht sei nicht garantiert. Sie hat die Aufgabe, Disziplinarmaßnahmen gegen Richter zu überwachen.| 03.04.2019 17:15 Uhr

Erste Cum-Ex Anklage in Bonn

Köln: Die Staatsanwaltschaft der Stadt hat dem Landgericht Bonn ihre erste Anklage zu den milliardenschweren Cum-Ex-Geschäften zugestellt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Die Anklage richtet sich nach Informationen des WDR gegen zwei Personen, die am Finanzplatz London tätig sind. Sie hatten in den Vernehmungen umfangreich ausgesagt und dabei auch andere Akteure belastet. Bei den komplizierten Cum-Ex-Geschäften hatten sich Banker, Aktien-Händler, Anwälte und Investoren Milliarden an deutschen Steuergeldern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten.| 03.04.2019 17:15 Uhr

Eltern müssen für illegale Uploads haften

Karlsruhe: Eltern haften für ihre Kinder, wenn diese über den Internetanschluss der Familie urheberrechtlich geschütztes Material zum Download anbieten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Demnach müssen Eltern auch dann Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen, wenn sie selbst an der Urheberrechtsverletzung nicht beteiligt waren. Im konkreten Fall hatte der Musikkonzern Universal ein Paar auf die Summe von 3.500 Euro verklagt. Eines ihrer Kinder hatte über den gemeinsamen Internetanschluss ein Musikalbum illegal zum Download angeboten. Doch Vater und Mutter weigerten sich, dem Kläger den Namen des Kindes zu nennen.| 03.04.2019 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 11.940 Punkten. Das ist ein Plus von 1,6 Prozent. Der Dow Jones: 26.227 Punkte; plus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 29.| 03.04.2019 17:15 Uhr

Wettervorhersage

Meist bewölkt, zeitweise Regen, in Niedersachsen vereinzelt Gewitter, in Vorpommern freundlicher. 10 bis 18 Grad. Morgen gebietsweise freundlich, örtlich Sprühregen, Höchstwerte von 8 Grad in Osnabrück, bis 19 Grad in Rostock.| 03.04.2019 17:15 Uhr