NDR Info Nachrichten vom 03.04.2019:

Kabinett billigt Implantateregister

Berlin: Das Bundeskabinett hat beschlossen, ein bundesweites Register für Implantate aufzubauen. Ziel des Gesetzentwurfes von Gesundheitsminister Spahn ist es, Patienten künftig mehr Sicherheit zu geben. Spahn sagte, durch das Register wisse man künftig schneller, wer welches Implantat bekommen hat. Bei Problemen könne so zügig abgefragt werden, ob es ähnliche Fälle gibt. Das Kabinett billigte zudem eine Verordnung für die Zulassung von kleinen Tretrollern mit Elektromotor. Umstritten ist vor allem, dass langsamere Modelle auch auf Gehwegen fahren sollen. Die Ministerrunde verständigte sich außerdem darauf, die Bundeswehreinsätze in Mali und vor der Küste Somalias um jeweils ein Jahr zu verlängern.| 03.04.2019 15:15 Uhr

Juncker für Brexit-Aufschub unter Bedingungen

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker schließt eine erneute Verschiebung des Brexit ohne eine vorherige Einigung in Großbritannien aus. Juncker sagte im Europaparlament, der 12. April sei die letzte Frist für eine Zustimmung des Unterhauses zum Ausstiegsvertrag. Er selbst werde sich weiter dafür einsetzen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Denn das würde nur den EU-Gegnern in die Hände spielen. Die britische Premierministerin May hatte gestern angekündigt, bei der Europäischen Union eine weitere Verschiebung des Austrittstermins zu beantragen, und zwar auf den 22. Mai. Außerdem unternimmt May einen neuen Versuch, im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu erreichen. Dazu trifft sie sich in Kürze mit dem Labour-Vorsitzenden Corbyn.| 03.04.2019 15:15 Uhr

Deutschland kritisiert Vorgehen gegen Guaidó

Berlin: Die Bundesregierung hat das Vorgehen gegen Venezuelas Oppositionsführer Guaidó kritisiert. Regierungssprecher Seibert sagte, man verurteile den Entzug der Immunität Guaidós durch die Verfassungsgebende Versammlung ausdrücklich. Die Versammlung verfüge über keine demokratische Legitimität. Dem venezolanischen Oppositionsführer wird unter anderem Amtsanmaßung vorgeworfen. Ihm droht nun die Verhaftung. Guaidó warnte die Regierung vor solch einem Schritt.| 03.04.2019 15:15 Uhr

Erste Cum-Ex Anklage in Bonn

Köln: Die Staatsanwaltschaft der Stadt hat dem Landgericht Bonn ihre erste Anklage zu den milliardenschweren Cum-Ex-Geschäften zugestellt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Die Anklage richtet sich nach Informationen des WDR gegen zwei Personen, die am Finanzplatz London tätig sind. Sie hatten in den Vernehmungen umfangreich ausgesagt und dabei auch andere Akteure belastet. Bei den komplizierten Cum-Ex-Geschäften hatten sich Banker, Aktien-Händler, Anwälte und Investoren Milliarden an deutschen Steuergeldern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Ob sie sich damit strafbar gemacht haben oder nur eine Gesetzeslücke genutzt haben, muss noch geklärt werden.| 03.04.2019 15:15 Uhr

Eltern müssen für illegale Uploads haften

Karlsruhe: Eltern haften für ihre Kinder, wenn diese über den Internetanschluss der Familie urheberrechtlich geschütztes Material zum Download anbieten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Demnach müssen Eltern auch dann Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen, wenn sie selbst an der Urheberrechtsverletzung nicht beteiligt waren. Im konkreten Fall hatte der Musikkonzern Universal ein Paar auf die Summe von 3.500 Euro verklagt. Eines ihrer Kinder hatte über den gemeinsamen Internetanschluss ein Musikalbum illegal zum Download angeboten. Doch Vater und Mutter weigerten sich, dem Kläger den Namen des Kindes zu nennen. Bereits der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die Eltern in diesem Fall selbst haften müssen.| 03.04.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 1,2 Prozent auf 11.900 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 34.| 03.04.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Meist bewölkt, zeitweise Regen, in Vorpommern freundlicher. 10 bis 18 Grad. Morgen gebietsweise freundlich, örtlich Sprühregen, Höchstwerte von 8 Grad in Osnabrück, bis 19 Grad in Rostock.| 03.04.2019 15:15 Uhr