NDR Info Nachrichten vom 02.04.2019:

Straftaten auf niedrigstem Stand seit Jahrzehnten

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt. Der CSU-Politiker bezeichnete die Zahlen als erfreulich. So gab es 2018 fast 5,4 Millionen Straftaten. Laut Seehofer bedeutet dies einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um mehr als drei Prozent und den niedrigsten Wert seit 1992. Auch die Aufklärungsquote hat sich erneut verbessert und erreicht mit rund 57 Prozent den höchsten Wert seit 13 Jahren. Der Innenminister sagte, Deutschland sei eines der sichersten Länder der Erde. Einen deutlichen Rückgang gab es zum Beispiel bei Diebstahlsdelikten und Wohnungseinbrüchen. Eine starke Zunahme verzeichnet die Statistik dagegen in den Bereichen Widerstand gegen die Polizei, Drogenkriminalität und Kinderpornografie. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bleibt laut Seehofer mit etwas mehr als 30 Prozent nahezu unverändert.| 02.04.2019 11:45 Uhr

BGH: Künstliche Ernährung ist kein Schadensfall

Karlsruhe: Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Klage des Sohnes eines schwer demenzkranken Mannes zurückgewiesen. Er hob zugleich ein Urteil des Oberlandesgerichts München auf, das dem Angehörigen ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen hatte. Zur Begründung teilten die Karlsruher Richter mit, es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen. Im vorliegenden Fall war der Demenz-Patient bis zu seinem Tod jahrelang über eine Magensonde ernährt worden. Sein Sohn hielt das für einen Fehler des behandelnden Hausarztes und argumentierte, sein Vater habe sinnlos leiden müssen.| 02.04.2019 11:45 Uhr

London: Kabinetts-Krisensitzung zu Brexit-Streit

London: Das britische Kabinett ist zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im Brexit-Streit zu beraten. Gestern hatte sich das Unterhaus bei erneuten Abstimmungen wieder nicht auf eine Alternative zum Austrittsabkommen von Premierministerin May einigen können. Möglich ist nun, dass die Abgeordneten morgen nochmal einige Vorschläge diskutieren oder dass May ihren Brexit-Vertrag ein viertes Mal zur Abstimmung stellt. Nach Einschätzung von EU-Verhandlungsführer Barnier wird ein ungeregelter Austritt Großbritanniens immer wahrscheinlicher. Er warb erneut für das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Abkommen.| 02.04.2019 11:45 Uhr

Kipping für Enteignungen von Immobilienkonzernen

Berlin: Die Vorsitzende der Linken, Kipping, hat sich angesichts steigender Mieten in Großstädten für Enteignungen ausgesprochen. Dadurch werde zwar kein neuer Wohnraum geschaffen, so Kipping im ARD-Morgenmagazin. Es wäre aber ein klares Signal an die großen Immobilienkonzerne. Explodierende Mieten seien faktisch eine Enteignung der Mitte. In Berlin wird derzeit heftig über das Thema diskutiert. Eine Initiative will ein Volksbegehren starten mit dem Ziel, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt zu enteignen.| 02.04.2019 11:45 Uhr

Böhmermann verklagt Merkel

Berlin: Der Satiriker Jan Böhmermann hat im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Erdogan-Gedicht eine Unterlassungsklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht. Wie das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte, findet die Verhandlung in zwei Wochen statt. Böhmermann verlangt, dass Merkel ihre Äußerungen zu dem Schmähgedicht aus dem Jahr 2016 öffentlich zurücknimmt. Die Kanzlerin hatte das Gedicht über den türkischen Staatschef Erdogan als "bewusst verletzend" bezeichnet. Böhmermanns Anwalt wertet dies als öffentliche Vorverurteilung. Die umstrittenen Verse hatten heftige Reaktionen ausgelöst und das deutsch-türkische Verhältnis lange belastet.| 02.04.2019 11:45 Uhr

Das Wetter

Anfangs verbreitet sonnig, im Verlauf vom Emsland her mehr Wolken und später örtlich Schauer und Gewitter, Richtung Ostsee und Vorpommern trocken. 10 Grad auf Fehmarn bis 18 Grad im Weserbergland.| 02.04.2019 11:45 Uhr