NDR Info Nachrichten vom 02.04.2019:

BGH: Künstliche Ernährung ist kein Schadensfall

Karlsruhe: Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Klage des Sohnes eines schwer demenzkranken Mannes zurückgewiesen. Er hob zugleich ein Urteil des Oberlandesgerichts München auf, das dem Angehörigen ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen hatte. Zur Begründung teilten die Karlsruher Richter mit, es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen. Im vorliegenden Fall war der Demenz-Patient bis zu seinem Tod jahrelang über eine Magensonde ernährt worden. Sein Sohn hielt das für einen Fehler des behandelnden Hausarztes und argumentierte, sein Vater habe sinnlos leiden müssen.| 02.04.2019 10:45 Uhr

Zahl der registrierten Straftaten geht zurück

Berlin: Die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland geht weiter zurück. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" erfassten die Polizeidienststellen im vergangenen Jahr 5,55 Millionen Straftaten. Verglichen mit 2017 ist dies eine Abnahme um 3,6 Prozent. Mehr als die Hälfte der angezeigten Taten wurde dem Bericht zufolge aufgeklärt. Innenminister Seehofer wird die Kriminalstatistik im Laufe des Vormittags vorlegen. Der CSU-Politiker will auch über eine Untersuchung informieren, die der Frage nachging, wie sicher sich die Bürger fühlen und wie sie die Arbeit von Polizei und Justiz bewerten.| 02.04.2019 10:45 Uhr

May berät mit Ministern über weiteres Vorgehen

London: Großbritanniens Premierministerin May berät am Vormittag mit ihrem Kabinett über das weitere Vorgehen im Brexit-Streit. Auch fast drei Jahre nach der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU ist noch immer völlig unklar, wie der Schritt konkret erfolgen soll. Gestern hatten sich die Abgeordneten im Unterhaus erneut nicht auf eine Alternative zu dem Abkommen geeinigt, das die Regierungschefin mit der EU ausgehandelt hat. Sie lehnten alle vier Vorschläge ab, darunter ein Verbleib des Landes in der Zollunion und ein zweites Brexit-Referendum. Möglich ist nun, dass einige Vorschläge morgen nochmal im Parlament diskutiert werden, oder dass May ihren Brexit-Vertrag ein viertes Mal zur Abstimmung stellt.| 02.04.2019 10:45 Uhr

Kipping für Enteignungen von Immobilienkonzernen

Berlin: Die Vorsitzende der Linken, Kipping, hat sich angesichts steigender Mieten in Großstädten für Enteignungen ausgesprochen. Dadurch werde zwar kein neuer Wohnraum geschaffen, so Kipping im ARD-Morgenmagazin. Es wäre aber ein klares Signal an die großen Immobilienkonzerne. Explodierende Mieten seien faktisch eine Enteignung der Mitte. In Berlin wird derzeit heftig über das Thema diskutiert. Eine Initiative will ein Volksbegehren starten mit dem Ziel, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt zu enteignen.| 02.04.2019 10:45 Uhr

Böhmermann verklagt Merkel

Berlin: Der Satiriker Jan Böhmermann hat im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Erdogan-Gedicht eine Unterlassungsklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht. Wie das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte, findet die Verhandlung in zwei Wochen statt. Böhmermann verlangt, dass Merkel ihre Äußerungen zu dem Schmähgedicht aus dem Jahr 2016 öffentlich zurücknimmt. Die Kanzlerin hatte das Gedicht über den türkischen Staatschef Erdogan als "bewusst verletzend" bezeichnet. Böhmermanns Anwalt wertet dies als öffentliche Vorverurteilung. Die umstrittenen Verse hatten heftige Reaktionen ausgelöst und das deutsch-türkische Verhältnis lange belastet.| 02.04.2019 10:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute anfangs verbreitet sonnig, im Verlauf vom Emsland her mehr Wolken und später örtlich Schauer und Gewitter, Richtung Ostsee und Vorpommern trocken. 10 bis 18 Grad.| 02.04.2019 10:45 Uhr