NDR Info Nachrichten vom 29.03.2019:

Gericht: Gebühr für Polizeieinsätze möglich

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hält es grundsätzlich für rechtmäßig, Fußball-Vereine bei sogenannten Hochrisikospielen an den Einsatzkosten für die Polizei zu beteiligen. Das gab der Vorsitzende Richter Bier bekannt. Er verwies den konkreten Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga und der Hansestadt Bremen über einen Gebührenbescheid aber an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurück. Bier sagte, die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides über rund 400.000 Euro stehe noch nicht vollständig fest. Es seien noch weitere Punkte zu klären. Die Kosten waren bei einem Hochrisikospiel 2015 zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV angefallen. Der Präsident der Deutschen Fußball Liga, Rauball, sagte, die Gerichtsentscheidung in Leipzig sei anders ausgefallen als erwartet.| 29.03.2019 12:45 Uhr

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

Berlin: Die Bundesregierung verlängert das Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Bis Ende September dürfen keine Rüstungsprodukte in das Land geliefert werden. Das beschlossen die zuständigen Minister. Für europäische Gemeinschaftsprojekte gibt es Ausnahmen. Deutsche Unternehmen dürfen Bauteile an Partner-Firmen in Frankreich oder Großbritannien ausführen, damit die Produktion von Kampfflugzeugen oder Panzern dort weitergehen kann. Die fertigen Produkte dürfen aber nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden. Die SPD hatte auf eine Verlängerung des Exportstopps gedrungen, die Union pochte auf Ausnahmen für europäische Kooperationsprojekte. Für die Peene-Werft in Wolgast, die Patrouillenboote für Saudi-Arabien baut, soll über eine Sonderregelung verhandelt werden.| 29.03.2019 12:45 Uhr

Arbeitsmarkt: Weniger Erwerbslose im März

Nürnberg: Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich auch im März positiv entwickelt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ging die Zahl der Erwerbslosen im auslaufenden Monat um 72.000 auf rund 2,3 Millionen zurück. Das waren 157.000 weniger als vor einem Jahr. Die Quote liegt jetzt bei 5,1 Prozent. Das ist der niedrigste Wert für einen März seit der deutschen Vereinigung. Der Chef der Bundesagentur, Scheele, sagte, trotz der nachlassenden Konjunktur setze sich die Entlastung auf dem Arbeitsmarkt fort.| 29.03.2019 12:45 Uhr

Dritte Abstimmung über Brexit-Vertrag

London: Im britischen Unterhaus hat eine erneute Debatte über das Brexit-Abkommen mit der EU begonnen. Die Abgeordneten sollen am Nachmittag erneut darüber abstimmen - diesmal aber nur über den Teil mit den rechtlich bindenden Austrittsklauseln. Die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien bleibt außen vor. Das Parlament hatte den kompletten Vertrag bereits zwei Mal abgelehnt. Premierministerin May stellte inzwischen ihren Rücktritt in Aussicht, wenn das Unterhaus den Text heute annimmt. In diesem Fall würde der Brexit am 22. Mai stattfinden. Ohne eine Annahme muss London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren.| 29.03.2019 12:45 Uhr

USA und China setzen Handelsgespräche fort

Peking: US-Finanzminister Mnuchin hat sich nach der jüngsten Gesprächsrunde im Handelsstreit mit China positiv geäußert. Mnuchin erklärte auf Twitter, er habe gemeinsam mit dem US-Handelsbeauftragten Lighthizer "konstruktive" Gespräche in Peking geführt. Er freue sich darauf, diese wichtigen Diskussionen in der nächsten Woche in Washington mit Chinas stellvertretendem Ministerpräsidenten Liu He fortzuführen. Zum konkreten Stand der Verhandlungen äußerte sich Mnuchin nicht. Die USA und China liefern sich seit Monaten einen Handelskonflikt und haben sich gegenseitig mit hohen Sonderzöllen überzogen.| 29.03.2019 12:45 Uhr

Das Wetter

Von der Nordsee her zunehmend aufgelockert und freundlich mit längerem Sonnenschein. Höchstwerte 13 bis 17, an den Küsten 9 bis 12 Grad.| 29.03.2019 12:45 Uhr