NDR Info Nachrichten vom 23.03.2019:

Brüssel: Unmittelbar vor dem Beginn des heutigen europaweiten Protesttages gegen die Reform des Urheberrechts hat EU-Kommissionsvize Timmermans das Vorhaben verteidigt. Der Niederländer sagte der "Funke-Mediengruppe", es sei nicht gerecht, wenn nur der US-Konzern Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache. Daher versuche die EU, dies über eine europäische Gesetzgebung zu regeln. Die Reform soll das Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen. Sie sieht unter anderem mehr Kontroll-Pflichten für Plattformen wie die Google-Tochter YouTube vor. Kritiker befürchten, dass dies zur Zensur führt, weil sogenannte Uploadfilter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockieren könnten. Heute sind in mehreren europäischen Städten Demonstrationen gegen die Reform geplant - im Norden unter anderem in Hamburg, Hannover, Kiel und Rostock.| 23.03.2019 11:45 Uhr

Washington: Zwei Jahre nach Beginn der Untersuchungen zur Russland-Affäre hat US-Sonderermittler Mueller seinen Abschlussbericht dem Justizministerium übergeben. US-Justizminister Barr kündigte an, das Papier zu prüfen. In Kürze solle entschieden werden, welche Passagen dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten. Der Bericht war von politischen Beobachtern in Washington mit Spannung erwartet worden. Mueller hatte untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Russland gab. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter sechs Personen aus Trumps Umfeld. Nach US-Medienberichten sollen nach Abschluss der Ermittlungen nun keine weiteren Anklagen mehr dazukommen.| 23.03.2019 11:45 Uhr

London: Großbritanniens Premierministerin May stellt die geplante dritte Parlamentsabstimmung über das Brexit-Abkommen in Frage. Einen entsprechenden Brief hat die Regierungschefin an die Abgeordneten geschrieben. Danach will May nur dann über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen lassen, wenn es eine ausreichende Unterstützung für das Papier gibt. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Die EU und Großbritannien hatten sich vorgestern darauf verständigt, den Brexit um zwei Wochen zu verschieben.| 23.03.2019 11:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission zeigt sich offenbar unzufrieden mit Deutschlands Bemühungen, den Nitratgehalt im Grundwasser zu senken. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hat Umweltkommissar Vella die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, bis Ende März mitzuteilen, welche weiteren Schritte geplant sind. Anderenfalls drohe der Bundesrepublik eine hohe Geldstrafe. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass Deutschland zu wenig gegen eine Überdüngung der Felder unternehme - dies ist die Hauptquelle von Nitrat im Grundwasser. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat ankündigt, die strengen Düngeregeln aus dem Jahr 2017 würden in einigen Punkten nachgebessert.| 23.03.2019 11:45 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer zieht mit einer Kampagne für das Tragen von Fahrrad-Helmen Kritik auf sich. SPD-Fraktionsvize Mast sagte der "Passauer Neuen Presse", die Kampagne des Ministeriums spreche zwar das richtige Thema an. Die Umsetzung mit leicht bekleideten Models sei aber - so wörtlich - peinlich, altbacken und sexistisch. Das Verkehrsministerium will mit der Kampagne vor allem junge Menschen ermuntern, einen Fahrradhelm zu tragen. Laut Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen tragen in der Gruppe der 17- bis 30-Jährigen weniger als 10 Prozent einen Helm. Aus dem Verkehrsministerium heißt es, man könne die Einwände von verschiedenen Seiten nachvollziehen, stehe aber hinter den Motiven. Eine erste Auswertung habe gezeigt, dass die Zielgruppe gut erreicht werde.| 23.03.2019 11:45 Uhr

Heute viele Wolken, nur selten etwas Sonne und im Verlauf von Norden her leichter Regen möglich. Höchstwerte 8 bis 15 Grad.| 23.03.2019 11:45 Uhr