NDR Info Nachrichten vom 21.03.2019:

Kanzlerin Merkel hält am geordneten Brexit fest

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat erneut für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU geworben. Dieser sei im britischen, deutschen und europäischen Interesse, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Der von Premierministerin May beantragten Verschiebung des Brexit um drei Monate könne die EU grundsätzlich zustimmen, fügte die Kanzlerin hinzu. Allerdings nur, wenn das Unterhaus den EU-Austrittsvertrag doch noch billigt. Andernfalls könnte es in der kommenden Woche einen weiteren EU-Gipfel geben. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland forderte Merkel auf, das Abkommen nochmals aufzuschnüren und den Briten mehr Zeit einzuräumen. FDP-Chef Lindner bezeichnete den Brexit als Scherbenhaufen von Populisten. Am Nachmittag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über eine Verschiebung des Brexit. Ursprünglich sollte der EU-Austritt Großbritanniens schon Ende kommender Woche vollzogen werden. Einen Aufschub müssten alle übrigen 27 EU-Länder einstimmig billigen.| 21.03.2019 12:45 Uhr

Neue Finanzregeln für Alt-Kanzler und -Präsidenten

Berlin: Die Versorgungsleistungen für frühere Bundespräsidenten und ehemalige Kanzler sollen neu geregelt werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat der Haushaltsausschuss des Bundestags unter anderem beschlossen, zusätzliche Einkünfte der Betreffenden auf ihren Ehrensold anzurechnen. Außerdem sei geplant, das Personal im Büro der früheren Amtsträger zu begrenzen. Künftig sollten maximal ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und ein Fahrer bezahlt werden, heißt es. Die Bundestagsverwaltung werde darüberhinaus die Büroräume aussuchen. Über die finanzielle Ausstattung früherer Kanzler und Staatsoberhäupter hatte es immer wieder Diskussionen gegeben. So kritisierte etwa der Bundesrechnungshof, die Kosten seien zu hoch und die Kontrollmechanismen nicht ausreichend.| 21.03.2019 12:45 Uhr

Bundestag entscheidet über Familienförderung

Berlin; Der Bundestag entscheidet heute Mittag über das Gesetz zur besseren Förderung der Familien. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Giffey sieht unter anderem vor, den Kinderzuschlag um 15 Euro auf 185 Euro pro Kind und Monat zu erhöhen. Auch soll das Beantragen vereinfacht werden. Das Familienministerium geht davon aus, dass künftig 1,2 Millionen Kinder mehr anspruchsberechtigt sind. Derzeit hätten rund 800.000 Mädchen und Jungen einen Anspruch. Beantragt ist es nach Angaben der Ministerien derzeit für 250.000 Kinder. Weiter sieht das Gesetz Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket vor: So sollen bedürftige Kinder darüber künftig ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule oder Kita und ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen. Die Hürden für die Finanzierung von Nachhilfestunden sollen gesenkt werden.| 21.03.2019 12:45 Uhr

Utrechter Todesschütze wird wegen Terror angeklagt

Utrecht: Nach dem Angriff in der niederländischen Stadt soll sich der mutmaßliche Täter wegen mehrfachen Mordes mit terroristischem Motiv vor Gericht verantworten. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Morgen wird der 37-Jährige erstmals einem Richter vorgeführt. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler handelte der Verdächtige allein. Hinweise auf eine persönliche Beziehung zwischem ihm und den Opfern gibt es demnach nicht. Bei dem Angriff in einer Straßenbahn in Utrecht waren am Montag drei Menschen erschossen und mehrere verletzt worden. Im Fluchtfahrzeug fanden Ermittler einen Brief, dessen Inhalt nach Polizeiangaben auf einen terroristischen Hintergrund deutet.| 21.03.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Überwiegend trüb, im südlichen Niedersachsen freundlicher, Temperaturen um 10 Grad an Nord- und Ostsee; bis 17 Grad an der Leine.| 21.03.2019 12:45 Uhr