NDR Info Nachrichten vom 21.03.2019:

ARD: Innenminister will Überwachung erleichtern

Berlin: Zwischen Union und SPD droht möglicherweise neuer Streit. Hintergrund ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ein Gesetzentwurf des CSU-geführten Bundesinnenministeriums zu den Befugnissen der Geheimdienste. Demnach soll es dem Inlands- und Auslandsgeheimdienst erlaubt werden, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. In solchen Fällen müssten sich die Dienste eine Genehmigung der zuständigen G10-Kommission des Bundestages holen, so der Entwurf. Laut ARD sieht er außerdem vor, dass es künftig keine Altersgrenze mehr für Personen geben soll, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren. Nach den Recherchen des Hauptstadtstudios will die SPD ihre Zustimmung verweigern. Die Begründung: nichts davon sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden.| 21.03.2019 08:45 Uhr

EU-Gipfel berät über Verschiebung des Brexit

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute über eine Verschiebung des Brexit. Dazu kommen die Politiker in Brüssel am Nachmittag zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen. Am Vormittag will Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Ursprünglich sollte der EU-Austritt Großbritanniens schon Ende kommender Woche vollzogen werden. Die britische Premierministerin May bittet jedoch um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen. EU-Ratspräsident Tusk sagte, eine kurze Verschiebung sei grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das britische Unterhaus den EU-Austrittsvertrag doch noch billigt. Dafür hat May gestern noch einmal geworben. Sie hoffe, dass die Abgeordneten ihr Abkommen mit der EU unterstützen, sagte die Premierministerin in einer Fernsehansprache.| 21.03.2019 08:45 Uhr

Fidesz: Union begrüßt vorläufige Suspendierung

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat den Beschluss der Europäischen Volkspartei begrüßt, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei vorerst auf Eis zu legen. So bekomme die Partei von Ministerpräsident Orban die Chance, sich zu den Werten der EVP zu bekennen, sagte Kramp-Karrenbauer. CSU-Chef Söder sagte, es sei gut, dass jetzt Klarheit herrsche. SPD-Generalsekretär Klingbeil bezeichnete den Beschluss dagegen als unzureichend. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Keller. Der EVP-Vorstand hatte am Abend beschlossen, Fidesz bis auf Weiteres zu suspendieren. Eine Kommission soll nun prüfen, ob die Mitgliedsrechte zu einem späteren Zeitpunkt wiederhergestellt werden können.| 21.03.2019 08:45 Uhr

Urheberrechts-Reform: Wikipedia sieht schwarz

Berlin: Bei der deutschsprachigen Version des Online-Lexikons Wikipedia können heute keine Artikel aufgerufen werden. Die Autoren der Seiten wollen damit gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU protestieren. Statt den Artikeln ist eine schwarze Protestnote zu sehen. Das EU-Parlament soll am kommenden Dienstag über die Reform abstimmen. Dabei geht es vor allem um den umstrittenen Artikel 13. Er sieht unter anderem sogenannte Upload-Filter vor. Damit sollen kommerzielle Plattformen wie Youtube bei der Einhaltung des Urheberrechts stärker in die Pflicht genommen werden. Wikipedia ist allerdings von der neuen Richtlinie ausgenommen. Dennoch befürchten die Autoren erhebliche Einschränkungen beim Zugang zu Wissens-Artikeln.| 21.03.2019 08:45 Uhr

DFB-Team spielt unentschieden gegen Serbien

Zum Sport: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist mit einem Unentschieden in das Länderspieljahr gestartet. Das Testspiel gegen Serbien endete am Abend in Wolfsburg 1:1. Die Serben waren in der ersten Halbzeit in Führung gegangen; den Ausgleich für Deutschland erzielte Leon Goretzka 20 Minuten vor Schluss.| 21.03.2019 08:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute meist bedeckt, nach Süden hin etwas Sonne. Höchstwerte 12 bis 17 Grad im Inland. An der Küste maximal 9 bis 11 Grad.| 21.03.2019 08:45 Uhr