NDR Info Nachrichten vom 21.03.2019:

ARD: Innenminister will Überwachung erleichtern

Berlin: Zwischen Union und SPD droht möglicherweise neuer Streit. Hintergrund ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ein Gesetzentwurf des CSU-geführten Bundesinnenministeriums zu den Befugnissen der Geheimdienste. Demnach soll es dem Inlands- und Auslandsgeheimdienst erlaubt werden, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. In solchen Fällen müssten sich die Dienste eine Genehmigung der zuständigen G10-Kommission des Bundestages holen, so der Entwurf. Laut ARD sieht er außerdem vor, dass es künftig keine Altersgrenze mehr für Personen geben soll, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren. Nach den Recherchen des Hauptstadtstudios will die SPD ihre Zustimmung verweigern. Die Begründung: nichts davon sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden.| 21.03.2019 07:45 Uhr

EU-Gipfel berät über Verschiebung des Brexit

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute über eine Verschiebung des Brexit. Dazu kommen die Politiker in Brüssel am Nachmittag zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen. Am Vormittag will Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Ursprünglich sollte der EU-Austritt Großbritanniens schon Ende kommender Woche vollzogen werden. Die britische Premierministerin May bittet jedoch um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen. EU-Ratspräsident Tusk sagte, eine kurze Verschiebung sei grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das britische Unterhaus den EU-Austrittsvertrag doch noch billigt. Dafür hat May gestern noch einmal geworben. Sie hoffe, dass die Abgeordneten ihr Abkommen mit der EU unterstützen, sagte die Premierministerin in einer Fernsehansprache.| 21.03.2019 07:45 Uhr

Spahn: Hebammen sollen künftig studieren

Berlin: Angehende Hebammen sollen künftig statt einer Ausbildung ein Studium benötigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Er solle nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Zur Begründung sagte Spahn den Zeitungen, die Anforderungen an die Geburtshilfe stiegen ständig. Dafür sei ein duales Studium mit einem großen praktischen Anteil die beste Vorbereitung. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Ausbildung von Hebammen als akademischen Beruf umzusetzen. Hintergrund ist eine EU-Verordnung, nach der bis 2020 der Beruf über einen Bachelor-Abschluss erlernt werden soll.| 21.03.2019 07:45 Uhr

EuGH urteilt über Vergabe von Krankentransporten

Luxemburg: Für den Transport von Notfall-Patienten fällt voraussichtlich heute ein wichtiges Urteil. Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob die Aufträge nach EU-Recht auch ohne Ausschreibung vergeben werden dürfen. Im Kern geht es um die Frage, ob privaten Anbietern in Deutschland bessere Chancen eingeräumt werden. Bislang werden die Rettungswagen überwiegend vom Deutschen Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen gestellt. Sie sind als eingetragene und gemeinnützige Vereine registriert. Der Generalanwalt beim EuGH hält eine Vergabe ohne Ausscheibung für zulässig. Seine Einschätzung ist zwar nicht bindend, häufig folgen die Richter aber der Empfehlung.| 21.03.2019 07:45 Uhr

DFB-Team spielt unentschieden gegen Serbien

Zum Sport: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist mit einem Unentschieden in das Länderspieljahr gestartet. Das Testspiel gegen Serbien endete am Abend in Wolfsburg 1:1. Die Serben waren in der ersten Halbzeit in Führung gegangen; den Ausgleich für Deutschland erzielte Leon Goretzka 20 Minuten vor Schluss.| 21.03.2019 07:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute meist bedeckt, nach Süden hin etwas Sonne. Höchstwerte 12 bis 17 Grad im Inland. An der Küste maximal 9 bis 11 Grad.| 21.03.2019 07:45 Uhr