NDR Info Nachrichten vom 14.03.2019:

Gesetz für schnellere Arzttermine

Berlin: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, um die Patientenversorgung zu verbessern. Der Entwurf von Gesundheitsminister Spahn soll dafür sorgen, dass gesetzlich Krankenversicherte schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Mediziner müssen demnach mehr Sprechstunden für Kassenpatienten anbieten als bisher. Dafür erhalten sie eine zusätzliche Vergütung. Die Telefon-Servicestellen zur Terminorganisation sollen zu einem Rund-um-die-Uhr-Angebot ausgebaut werden. Vorgesehen sind auch mehr offene Sprechstunden ohne vorherige Terminabsprache. In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich im Mai. Im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.| 14.03.2019 14:15 Uhr

Grundsätzliche Einigung auf Grundsteuerreform

Berlin: Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich nach monatelangen Beratungen auf die Details einer Grundsteuerreform verständigt. Die Gespräche seien vorangekommen, teilte Bundesfinanzminister Scholz nach Verhandlungen mit seinen Länderkollegen mit. Er werde nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Hessens Finanzminister Schäfer sagte, das ursprüngliche, von Scholz vorgeschlagene Modell einer werteabhängigen Grundsteuer sei deutlich entbürokratisiert worden. Bayern hat aber weiter grundsätzliche Bedenken. Finanzminister Füracker betonte, das Land werde dem Modell, das nun auf dem Tisch liege, nicht zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eine Frist bis Ende 2019 für eine Neuregelung gesetzt. Die Grundsteuer spült jährlich etwa 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen.| 14.03.2019 14:15 Uhr

Nato: Deutschland muss Verteidigungsausgaben erhöhen

Brüssel: Die Nato hat Deutschland erneut aufgefordert, mehr Geld in die Verteidigung zu stecken. Generalsekretär Stoltenberg sagte, er erwarte, dass alle Bündnismitglieder ihre jeweiligen Zusagen halten. Deutschland habe zwar mit einer Steigerung der Ausgaben begonnen, das reiche aber nicht aus. Nach Angaben der Nato gab die Bundesregierung 2018 gut 1,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Erklärtes Ziel der Großen Koalition ist, bis 2024 auf 1,5 Prozent zu kommen. Die USA und die Nato fordern eine Steigerung auf 2 Prozent. Dieses Ziel wird laut Nato nur von Amerika, Großbritannien, Polen, Griechenland sowie den baltischen Staaten erreicht.| 14.03.2019 14:15 Uhr

Brexit-Ausgang weiter völlig offen

Brüssel: EU-Ratspräsident Tusk plädiert dafür, die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens deutlich zu verlängern. Er werde bei den anstehenden Gesprächen vor dem nächsten Gipfeltreffen an die verbleibenden 27 Mitgliedsländer appellieren, einer Fristverlängerung zuzustimmen. Voraussetzung ist, dass Großbritannien eine solche Verlängerung beantragt. Darüber wird das Unterhaus heute Abend abstimmen. Bislang ist vorgesehen, dass der Austritt aus der EU am 29. März erfolgt. Gestern Abend hatte sich das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen ausgesprochen.| 14.03.2019 14:15 Uhr

Orban entschuldigt sich bei EVP

Budapest: Ungarns Ministerpräsident Orban hat sich nach Angaben eines Regierungssprechers bei der Europäischen Volkspartei EVP für seine Anti-EU-Rhetorik entschuldigt. Zudem bat Orban in einem Brief an die EVP-Chefs darum, auf den Ausschluss seiner Partei Fidesz aus der Fraktion im Europaparlament zu verzichten. Orban hatte seine Kritiker in der Europäischen Volkspartei als "nützliche Idioten" bezeichnet. Außerdem hatte die Fidesz-Partei in einer Plakat-Kampagne EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär George Soros die Förderung illegaler Einwanderung in die EU vorgeworfen. Die EVP wird kommende Woche über einen von dreizehn Mitgliedsparteien beantragten Ausschluss der ungarischen Regierungspartei entscheiden.| 14.03.2019 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 11.621 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 05.| 14.03.2019 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags zeitweise ergiebiger Regen, Temperaturen von 6 bis 9 Grad. Stellenweise Sturmböen. Morgen anfangs trocken, in Vorpommern abends Schnee oder Schneeregen. Höchstwerte um 9 Grad.| 14.03.2019 14:15 Uhr