NDR Info Nachrichten vom 12.03.2019:

May und Juncker ergänzen den Brexitvertrag

Straßburg: Die britische Premierministerin May hat bei den Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag Nachbesserungen erreicht. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte May, man habe Zusagen von der EU für rechtlich bindende Änderungen zum größten Streitpunkt erhalten. Die Premierministerin will Anpassungen an der Regelung zur irisch-nordirischen Grenze erwirken. Juncker bestätigte, die jetzt getroffene Vereinbarung biete Klarstellungen zum sogenannten Backstop. Er rief das britische Parlament auf, den ausgehandelten Brexit-Vertrag anzunehmen. Es werde keine dritte Chance geben. Das Unterhaus soll heute Abend darüber abstimmen. Oppositionsführer, Labour-Chef Corbyn, signalisierte bereits, dass er das Abkommen ablehnt.| 12.03.2019 07:45 Uhr

Venezuela: Parlament ruft den Notstand aus

Caracas: Angesichts des massiven Stromausfalls hat die Nationalversammlung in Venezuela den Notstand ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die vom selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó vorgelegte Initiative. In dem Dekret werden die Streitkräfte angewiesen, das Stromnetz zu schützen und Proteste nicht zu unterdrücken. Allerdings haben Guaidó und das Parlament keine faktische Macht. Bislang steht das Militär zum linksnationalistischen Staatschef Maduro. Er hat die Abgeordneten entmachtet. Viele Länder sehen aber im Parlament die einzig legitime Vertretung Venezuelas. Die USA kündigten inzwischen an, ihre letzten Diplomaten aus Venezuela abzuziehen.| 12.03.2019 07:45 Uhr

Algerier feiern angekündigten Rückzug Bouteflikas

Algier: Nach der Ankündigung von Algeriens Präsident Bouteflika, auf eine fünfte Amtszeit zu verzichten, sind erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Autofahrer veranstalteten Hupkonzerte, Demonstranten schwenkten algerische Nationalflaggen. Oppositionspolitiker warnten allerdings vor übertriebener Freude. Sie kritisierten, Bouteflika habe per Dekret seine Amtszeit auf unbestimmte Zeit verlängert. Der 82-Jährige hatte gestern überraschend angekündigt, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Zudem wurden die für April vorgesehenen Wahlen verschoben.| 12.03.2019 07:45 Uhr

Spendenaffäre: AfD drohen 400.000 Euro Strafe

Berlin: In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. Dabei gehe es um zwei Zuwendungen einer Schweizer Werbeagentur, sagte Meuthen der Tageszeitung "Die Welt. Eine sei an ihn geflossen, die andere an den AfD-Politiker Reil. In beiden Fällen kündigte die Bundestagsverwaltung laut Meuthen bereits eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des Betrages an. Sobald der Bescheid bei der AfD eingetroffen ist, wird die Partei nach den Worten ihres Vorsitzenden Widerspruch einlegen und möglicherweise klagen.| 12.03.2019 07:45 Uhr

Gericht urteilt über Betrieb von Streckenradar

Hannover: Das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt verhandelt heute über den weiteren Betrieb des bundesweit ersten Streckenradars. Der Kläger beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte es als unzulässigen Eingriff eingestuft, alle Autokennzeichen zu erfassen. Daher sei auch das in Laatzen bei Hannover eingesetzte Streckenradar ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger, argumentiert der Kläger. Das Innenministerium in Hannover hält den Mitte Januar gestarteten Probebetrieb der Radaranlage an der Bundesstraße 6 jedoch für rechtmäßig.| 12.03.2019 07:45 Uhr

Auswärtssieg: Frankfurt holt drei Punkte

zum Sport: Im Montagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf auf eigenem Platz gegen Eintracht Frankfurt 0:3 verloren. Frankfurt ist auf Platz 5 der Tabelle, Düsseldorf auf Rang 11.| 12.03.2019 07:45 Uhr

Das Wetter

Heute nach teils freundlichem Beginn Aufzug dichter Wolken mit Regen. Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Wieder auffrischender Südwest- bis Südostwind, an der Nordsee Sturmböen, teils auch schwere Sturmböen möglich.| 12.03.2019 07:45 Uhr