NDR Info Nachrichten vom 07.03.2019:

Limburg: Im Prozess um die Betreiber der Kinderporno-Plattform "Elysium" sind die Urteile gefallen. Das Limburger Landgericht verhängte gegen die vier Angeklagten Haftstrafen zwischen knapp vier und knapp zehn Jahren. Die Männer aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wurden wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Schriften schuldig gesprochen. Für einen 63-jährigen Angeklagten ordnete das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung wegen sexuellen Missbrauchs zweier kleiner Kindern an. Die Urteile entsprechen im Wesentlichen den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Bei dem Portal im sogenannten Darknet waren weltweit mehr als 111.000 Kunden angemeldet. Ermittler hatten die Kinderporno-Plattform im Sommer 2017 abgeschaltet.| 07.03.2019 13:00 Uhr

Luxemburg: Umstrittene Studien über das Krebsrisiko des Pflanzengifts Glyphosat müssen öffentlich gemacht werden. Wie das EU-Gericht in erster Instanz urteilte, ist die Entscheidung der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa nichtig, die Untersuchungen unter Verschluss zu halten. Das Interesse der Öffentlichkeit sei höher zu bewerten als der Schutz von Geschäftsinteressen. Geklagt hatten mehrere EU-Abgeordnete. Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Die Weltgesundheitsorganisation stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für Menschen ein. Die Lebensmittelbehörde Efsa sah dafür aber keine Bestätigung und wollte die Studien für die Öffentlichkeit nicht herausgeben.| 07.03.2019 13:00 Uhr

Brüssel: Bundesinnenminister Seehofer will untersuchen lassen, inwieweit deutsche Sicherheitsbehörden Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden nicht nachgegangen sind. Der CSU-Politiker betonte in Brüssel, er habe einen ausführlichen Bericht dazu angefordert. Er könne aber bereits sagen, dass entsprechende Informationen duch die Behörden geprüft und nicht einfach abgelegt worden seien. Sollte es Versäumnisse gegeben haben, würden diese Fälle auch aufgearbeitet. Das Bundesinnenministerium hatte auf eine Anfrage der FDP erklärt, dass von 2014 bis Anfang dieses Jahres rund 5.000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen nicht bearbeitet wurden. Nur in knapp 130 Fällen waren demnach Ermittlungen aufgenommen worden.| 07.03.2019 13:00 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier lehnt den Vorstoß von Arbeitsminister Heil gegen Dumpinglöhne in der Paketbranche entschieden ab. Altmaier sagte der "Rheinischen Post", zwar seien menschenwürdige Zustände und das Einhalten des Mindestlohns notwendig. Die Pläne des Arbeitsministers gingen aber am Problem vorbei. Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit habe, Subunternehmern zu kontrollieren, halte er für einen bürokratischen und falschen Weg, betonte der CDU-Politiker. Zuständig sei vielmehr der Zoll. Heil will die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweiten. Die großen Zustelldienste müssten dann bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen und die Beiträge zahlen.| 07.03.2019 13:00 Uhr

Shenzhen: Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei zieht gegen die US-Regierung vor Gericht. Die Klage richtet sich gegen ein Verbot, das Behörden in den Vereinigten Staaten den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie untersagt. Ein entsprechendes Gesetz, das Präsident Trump vergangenes Jahr wegen Sicherheitsbedenken unterzeichnet habe, sei rechtswidrig und hindere den Konzern daran, sich am Wettbewerb zu beteiligten. Huawei stellt Komponenten für den Bau von Mobilfunknetzen her und ist Weltmarktführer. Vor allem die USA werfen dem Unternehmen enge Verbindungen zur chinesischen Regierung vor.| 07.03.2019 13:00 Uhr

Köln: Das Landgericht hat im Prozess um falsche Beschuldigungen gegen den Musiker Herbert Grönemeyer zwei Pressefotografen zu einjährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Sie müssen außerdem Geldstrafen zahlen. Nach Überzeugung des Gerichts hatten die Fotografen den Sänger bei einer Begegnung auf dem Flughafen Köln/Bonn Ende 2014 in eine Falle gelockt. Der Richter sagte, sie hätten es darauf angelegt, Grönemeyer zu provozieren und seine wütende Reaktion zu filmen. Als der Künstler mit einer Tasche nach einem Fotografen schlug, habe er in Notwehr gehandelt.| 07.03.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag wechselnd bewölkt mit zeitweiligen Schauern, von Süden her auch etwas Sonne. Höchstwerte 8 Grad auf Sylt bis 15 Grad in Pasewalk. Frischer bis starker Südwestwind mit Sturmböen, vorübergehend auch schwere Sturmböen möglich! Morgen wechselhaft mit Schauern und etwas Sonne. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Starker Wind aus West bis Nordwest mit Sturmböen, nordöstlich der Elbe vereinzelt auch schwere Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend bewölkt mit kräftigen Schauern, 6 bis 10 Grad, weiter stürmisch.| 07.03.2019 13:00 Uhr