NDR Info Nachrichten vom 07.03.2019:

Limburg: Das Landgericht hat im Prozess gegen vier Betreiber der Kinderporno-Plattform "Elysium" Haftstrafen zwischen knapp vier und knapp zehn Jahren verhängt. Die Männer aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wurden wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Schriften schuldig gesprochen. Für einen der Angeklagten ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass er auch Kinder sexuell missbraucht hat. Mit dem Urteil folgten die Richter im Wesentlichen den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Das Bundeskriminalamt hatte die Kinderporno-Plattform "Elysium" im sogenannten Darknet im Juni 2017 abgeschaltet. Zu diesem Zeitpunkt waren dort mehr als 111.000 Mitglieder weltweit angemeldet. .| 07.03.2019 12:45 Uhr

Luxemburg: Bislang gesperrte Studien über das umstrittene Pflanzengift Glyphosat müssen freigegeben werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Damit gaben die Richter Klagen von Europaabgeordneten der Grünen statt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hatte den Zugang verwehrt, weil das Geschäftsinteressen der produzierenden Unternehmen verletzen könnte. Das Gericht stellte nun aber klar, dass ein öffentliches Interesse daran bestehe, welche Auswirkungen das Pflanzengift langfristig hat. Die Weltgesundheitsorganisation stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Andere Studien sehen dafür keine ausreichenden Belege.| 07.03.2019 12:45 Uhr

Berlin: Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs vor einigen Jahren sind in Deutschland tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegengeblieben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor. Danach gab es zwischen 2014 und Anfang dieses Jahres etwa 5.000 Hinweise auf Straftaten nach dem Völkerrecht. Doch nur in knapp 130 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. Bundesinnenminister Seehofer läßt nun prüfen, ob Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrecher nicht nachgegangen worden ist. Seehofer sagte, falls es Versäumnisse gegeben habe, würden diese Fälle auch aufgearbeitet.| 07.03.2019 12:45 Uhr

Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von zwei Milliarden Euro erzielt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Kassen betrugen demnach zum Jahresende 21 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Spahn mahnte, das Geld für Qualitätsverbesserungen zu nutzen. Den Angaben zufolge standen bei den Kassen 2018 Einnahmen von rund 241 Milliarden Euro Ausgaben von etwa 239 Milliarden Euro gegenüber. Die Zahl der Versicherten nahm leicht zu.| 07.03.2019 12:45 Uhr

Kiel: Die Regierung von Schleswig-Holstein will Geld aus dem Digitalpakt schnell an die Schulen weiterreichen. Das kündigte Bildungsministerin Prien im Landtag an. Sie sei hoffnungsvoll, dass schon in diesem Jahr die ersten Mittel für die digitale Ausstattung der Schulen fließen werden. Das Ministerium arbeite an einer Förderrichtlinie, um das Geld gerecht zu verteilen. Schleswig-Holstein soll innerhalb von fünf Jahren insgesamt 170 Millionen Euro vom Bund bekommen. Den Digitalpakt müssen Bund und Länder noch unterzeichnen. Vor dem Abschluss ist aber eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Darüber stimmt der Bundesrat Mitte des Monats ab.| 07.03.2019 12:45 Uhr

Heute Nachmittag wechselnd bewölkt mit zeitweiligen Schauern, von Süden her auch etwas Sonne. Höchstwerte 8 Grad auf Sylt bis 15 Grad in Pasewalk. Frischer bis starker Südwestwind mit Sturmböen, vorübergehend auch schwere Sturmböen möglich!| 07.03.2019 12:45 Uhr