NDR Info Nachrichten vom 07.03.2019:

Huawei verklagt die US-Regierung

Shenzhen: Der chinesische Technologiekonzern Huawei verklagt die US-Regierung. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den Vereinigten Staaten den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie untersagt. Ein entsprechendes Gesetz, das Präsident Trump vergangenes Jahr wegen Sicherheitsbedenken unterzeichnet habe, sei rechtswidrig und hindere den Konzern daran, sich am Wettbewerb zu beteiligen. Der US-Kongress habe keine Beweise vorgelegt, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden. Das Unternehmen ist Weltmarktführer für den Bau von Mobilfunknetzen. Die USA befürchten aber Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Auch in Deutschland wird mit Blick auf die Frequenzversteigerung für 5G über den richtigen Umgang mit dem Konzern diskutiert. In der Bundesregierung wird noch beraten, ob und wie Huawei am deutschen Netzausbau beteiligt werden kann. | 07.03.2019 10:15 Uhr

Zugriff auf Glyphosat-Studien beschäftigt Gericht

Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union entscheidet heute über Klagen von Europaabgeordneten, die Zugriff auf Studien über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat haben wollen. Sie wenden sich gegen Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, durch die ihnen der Einblick in toxikologische Untersuchungen im Zusammenhang mit der verlängerten Zulassung des Mittels teilweise verwehrt wurde. Die Behörde begründete die Ablehnung vor allem mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen der Unternehmen, die die Studien vorgelegt hatten. Glyphosat wird immer wieder für Krebserkrankungen verantwortlich gemacht, die Einschätzungen dazu widersprechen sich allerdings.| 07.03.2019 10:15 Uhr

Aschermittwoch: CDU-Chefin greift SPD an

Demmin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat Finanzminister Scholz von der SPD angegriffen. Er lasse bei Haushaltsgesprächen die von der Union geführten Ministerien bluten, für die Vorhaben der SPD sei aber genügend Geld vorhanden, sagte Kramp-Karrenbauer bei ihrer Aschermittwochsrede in Demmin. So sei man kein guter Koalitionspartner und kein guter Finanzminister. In den nächsten Wochen müsse die große Koalition bei der Haushaltsaufstellung sehen, wo sie Prioritären setzen wolle. Kramp-Karrenbauer kritisierte zudem die Vorstöße der SPD zu einer Hartz-IV-Reform. Die Pläne seien die teuerste Selbsttherapie der SPD auf Kosten der Steuerzahler. Das könne man nicht zulassen. Auch eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung lehnte die CDU-Chefin eneut ab.| 07.03.2019 10:15 Uhr

Altmaier lehnt Nachunternehmerhaftung ab

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier lehnt den Vorstoß von Arbeitsminister Heil gegen Dumpinglöhne in der Paketbranche entschieden ab. Zwar seien menschenwürdige Zustände und das Einhalten des Mindestlohns notwendig, sagte Altmaier der "Rheinischen Post". Die Pläne des Arbeitsministers gingen aber am Problem vorbei. Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit habe, Subunternehmern zu kontrollieren, halte er für einen bürokratischen und falschen Weg. Zuständig sei vielmehr der Zoll. Heil will die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweiten. Die großen Zustelldienste müssten dann bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen und die Beiträge zahlen. An Dumpinglöhnen und prekären Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten gibt es schon seit geraumer Zeit Kritik.| 07.03.2019 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 11.544 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,7 Prozent niedriger bei 21.456. Der Euro kostet einen Dollar 13 11.| 07.03.2019 10:15 Uhr

Wettervorhersage

Bewölkt, ein paar Aufhellungen, zeitweise Regen, im Verlauf kräftige Regenfälle, örtlich kurze Gewitter, Temperaturen 8 bis 15 Grad.| 07.03.2019 10:15 Uhr