NDR Info Nachrichten vom 07.03.2019:

Huawei verklagt die USA

Shenzhen: Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei verklagt die USA, weil US-Regierungsbehörden keine Ausrüstung des Unternehmens kaufen dürfen. Damit geht der Konzern gegen ein im vergangenen Jahr in Kraft getretenes Gesetz vor, das der Regierung in Washington Geschäfte mit Firmen verbietet, die in substanziellem Umfang Huawei-Technologie einsetzen. Die Unternehmensführung bezeichnete dies als verfassungswidrig. Der US-Kongress habe keine Beweise vorgelegt, die derartige Restriktionen rechtfertigten, hieß es. Huawei stellt die Komponenten für den Bau von Mobilfunknetzen her und ist Weltmarktführer. Vor allem die USA werfen dem Unternehmen Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür für das Auskundschaften von Staats- und Firmengeheimnissen sein. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.| 07.03.2019 09:45 Uhr

Zugriff auf Glyphosat-Studien beschäftigt Gericht

Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union entscheidet zur Stunde über Klagen von Europaabgeordneten, die Zugriff auf Studien über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat haben wollen. Sie wenden sich gegen Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, durch die ihnen der Einblick in toxikologische Untersuchungen im Zusammenhang mit der verlängerten Zulassung des Mittels teilweise verwehrt wurde. Die Behörde begründete die Ablehnung vor allem mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen der Unternehmen, die die Studien vorgelegt hatten. Glyphosat wird immer wieder für Krebserkrankungen verantwortlich gemacht, die Einschätzungen dazu widersprechen sich allerdings.| 07.03.2019 09:45 Uhr

Aschermittwoch: CDU-Chefin greift SPD an

Demmin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat Finanzminister Scholz von der SPD angegriffen. Er lasse bei Haushaltsgesprächen die von der Union geführten Ministerien bluten, für die Vorhaben der SPD sei aber genügend Geld vorhanden, sagte Kramp-Karrenbauer bei ihrer Aschermittwochsrede in Demmin. So sei man kein guter Koalitionspartner und kein guter Finanzminister. In den nächsten Wochen müsse die große Koalition bei der Haushaltsaufstellung sehen, wo sie Prioritären setzen wolle. Kramp-Karrenbauer kritisierte zudem die Vorstöße der SPD zu einer Hartz-IV-Reform. Die Pläne seien die teuerste Selbsttherapie der SPD auf Kosten der Steuerzahler. Das könne man nicht zulassen. Auch eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung lehnte die CDU-Chefin eneut ab.| 07.03.2019 09:45 Uhr

Altmaier lehnt Nachunternehmerhaftung ab

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier lehnt den Vorstoß von Arbeitsminister Heil gegen Dumpinglöhne in der Paketbranche entschieden ab. Zwar seien menschenwürdige Zustände und das Einhalten des Mindestlohns notwendig, sagte Altmaier der "Rheinischen Post". Die Pläne des Arbeitsministers gingen aber am Problem vorbei. Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit habe, Subunternehmern zu kontrollieren, halte er für einen bürokratischen und falschen Weg. Zuständig sei vielmehr der Zoll. Heil will die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweiten. Die großen Zustelldienste müssten dann bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen und die Beiträge zahlen. An Dumpinglöhnen und prekären Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten gibt es schon seit geraumer Zeit Kritik.| 07.03.2019 09:45 Uhr

Urteile im "Elysium"-Prozess erwartet

Limburg: Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Betreiber der Kinderpornoplattform "Elysium" werden vor dem Landgericht heute die Urteile erwartet.  Den Männern wird vorgeworfen, das im sogenannten Darknet betriebene Forum aufgebaut und betreut zu haben. Sie sind unter anderem wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Schriften angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer lange Haftstrafen zwischen knapp vier und neun Jahren.| 07.03.2019 09:45 Uhr

Wettervorhersage

Bewölkt, zeitweise Regen, im Verlauf kräftige Regenfälle, örtlich kurze Gewitter, Temperaturen 8 bis 15 Grad.| 07.03.2019 09:45 Uhr