NDR Info Nachrichten vom 04.03.2019:

Berlin: Union und SPD haben sich auf einen Plan geeinigt, um deutsche Terror-Kämpfer auszubürgern. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wollen Innenminister Seehofer und Justizministerin Barley zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf ausarbeiten. Geplant ist demnach, dass mehrere Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor Islamisten der Pass entzogen werden kann. So müssen sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen und volljährig sein. Zudem gilt die Regelung nur für Personen, die sich in Zukunft an Kämpfen von Terror-Gruppen im Ausland beteiligen. Nicht betroffen wären damit bereits gefangen genommene Kämpfer. Schon jetzt können Deutsche mit einem Doppelpass ausgebürgert werden, wenn sie sich einer ausländischen Armee anschließen. Auf Terror-Gruppen wie den IS lässt sich diese Regelung nicht anwenden.| 04.03.2019 13:00 Uhr

Berlin: Nach dem Produktionsstopp für das Airbus-Großraumflugzeug A380 sind womöglich rund 600 Millionen Euro an Steuergeldern in Gefahr. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, hat der Bund von einem Kredit an Airbus für die Entwicklung des A380 erst rund ein Drittel zurückerhalten. Das gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, hieß es. Die Rückzahlung des gewährten Kredits ist demnach an die Auslieferungen des Flugzeugmodells gekoppelt. Da bis 2021 allerdings nur noch 17 Maschinen vom Typ A380 gebaut und ausgeliefert werden sollen, stehe die Rückzahlung des Restbetrags in Frage. Airbus hatte Mitte Februar beschlossen, die Herstellung mangels Nachfrage einzustellen.| 04.03.2019 13:00 Uhr

Caracas: Der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas, Guaidó, wird heute in seiner Heimat zurückerwartet. Seine Einreise könnte den Machtkampf im Land erneut verschärfen, da ihm die Festnahme droht. Trotz eines Ausreiseverbots war Guaidó vor mehr als einer Woche ins benachbarte Kolumbien geflogen. Anschließend hatte er mehrere weitere südamerikanische Länder besucht, um sich Unterstützung für seinen angestrebten Machtwechsel in Venezuela zu sichern. Für heute und morgen sind in seinem Heimatland erneut Massenproteste gegen Staatschef Maduro geplant. Guaidó rief auch alle Staatsbediensteten auf, sich an den Demonstrationen in mehreren Städten zu beteiligen. Seit Monaten kämpfen in Venezuela Regierung und Opposition erbittert um die Macht. Die EU setzt sich für eine politische Lösung des Konflikts ein.| 04.03.2019 13:00 Uhr

Tallinn: In Estland haben die Menschen bei der Parlamentswahl für einen Regierungswechsel gestimmt. Laut amtlichem Endergebnis erzielte die oppositionelle liberale Reformpartei mit 28,8 Prozent das beste Ergebnis. Damit hat ihre Vorsitzende Kallas gute Chancen, die erste Ministerpräsidentin des baltischen Landes zu werden. Auf Platz zwei liegt die linksgerichtete Zentrumspartei von Regierungschef Ratas mit 23 Prozent, gefolgt von der rechtspopulistischen EKRE mit 17,8 Prozent. Kallas dürften nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Die 41-jährige Juristin war früher EU-Abgeordnete und hatte erst vor knapp einem Jahr die Führung der Reformpartei übernommen.| 04.03.2019 13:00 Uhr

Brüssel: Die Zukunft der Zeitumstellung ist heute Thema im Verkehrsausschuss des Europaparlaments. Die Abgeordneten wollen ihre Position zu dem Thema festlegen. Die Sitzung ist der Auftakt zu einem langwierigen Abstimmungsprozess. Der Rat der Mitgliedstaaten hat sich bislang noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigt. Dies wäre aber Voraussetzung dafür, dass die Zeitumstellung wirklich abgeschafft werden kann. Die EU-Kommission hatte dafür 2019 als Termin vorgeschlagen, der Verkehrsausschuss erst 2021.| 04.03.2019 13:00 Uhr

Berlin: Ein Karnevalsscherz der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wird von Teilen der Partei kritisch gesehen. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union forderte von Kramp-Karrenbauer eine Entschuldigung. Auch im Karneval gebe es Grenzen, sagte der Verbandsvorsitzende Vogt im Südwestrundfunk. Weiter argumentiert er, man mache ja auch über andere Minderheiten keine Witze mehr. Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag in einer Karnevalsrede in Baden-Württemberg die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht zum Thema eines Witzes gemacht.| 04.03.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag neben etwas Sonne immer wieder teils kräftige Regenschauer, örtlich kurze Gewitter möglich. Höchstwerte 6 Grad auf den Nordfriesischen Inseln bis 13 Grad in Ostvorpommern. Starker Südwestwind mit Sturm- oder Orkanböen! Morgen mehr Wolken als Sonne und wiederholt Regen- oder Graupelschauer, später allmählich nachlassend. Höchstwerte 6 bis 10 Grad, in Küstennähe stürmische Böen, zum Abend hin nachlassend. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch dichte Wolken und Regen, 7 bis 14 Grad.| 04.03.2019 13:00 Uhr