NDR Info Nachrichten vom 25.02.2019:

Brüssel: Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Tusk eine Verschiebung als "vernünftige Lösung" bezeichnet. Gebe es für den ausgehandelten Brexit-Vertrag keine Mehrheit im britischen Parlament, bleibe nur die Verschiebung oder ein chaotischer EU-Austritt, sagte Tusk am Rande einer internationalen Konferenz in Ägypten. Er deutete zugleich an, dass die verbleibenden Mitgliedsstaaten einer Fristverlängerung zustimmen würden. Premierministerin May lehnte einen späteren Austritt allerdings ab. Geplant ist, dass Großbritannien die Europäische Union am 29. März verlässt. Die Verhandlungen über die Bedingungen des Brexits sollen spätestens bis zum EU-Gipfel eine Woche vorher abgeschlossen sein.| 25.02.2019 18:15 Uhr

Scharm el Scheich: Die Mitgliedsstaaten der EU und der Arabischen Liga haben sich auf ihrem ersten Gipfeltreffen auf einen Ausbau der Zusammenarbeit verständigt. Das geht aus der Abschlusserklärung hervor. Umstrittene Themen werden in der Erklärung allerdings gar nicht oder nur am Rande erwähnt, etwa das internationale Atomabkommen mit Iran. Zu einem Eklat kam es am Ende der Konferenz beim Thema Menschenrechte. EU-Kommissionspräsident Juncker wies die Behauptung des ägyptischen Staatschefs al-Sisi zurück, die Menschenrechtslage in seinem Land sei von niemandem angesprochen worden. Das Gipfeltreffen von Europäischer Union und Arabischer Liga hatte gestern im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich begonnen. Ziel der EU ist es, vor allem in der Flüchtlingspolitik enger mit den arabischen Staaten zusammenzuarbeiten.| 25.02.2019 18:15 Uhr

Berlin: Das Bundesinnenministerium lehnt den Vorschlag von Justizministerin Barley ab, die Maklergebühr bei Immobilienverkäufen stets dem Verkäufer aufzuerlegen. Der Staatssekretär im Innenressort, Wanderwitz, machte deutlich, dass er andere Lösungen bevorzugt, um die Kosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses zu senken. Er nannte niedrigere Grunderwerbssteuern durch eine Begrenzung der Abgabe oder die Einführung von Freibeträgen. Justizministerin Barley will dagegen gesetzlich festschreiben, dass bei Verkäufen stets der Auftraggeber und nicht der Käufer die Maklergebühr trägt. Dieses sogenannte Bestellerprinzip gilt bereits bei Mietverträgen. Die Maklergebühr liegt bei bis zu 7,14 Prozent der Kaufsumme.| 25.02.2019 18:15 Uhr

München: Der Autobauer BMW muss wegen Verfehlungen im Dieselskandal 8,5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte, erließ die Behörde wegen einer Ordnungswidrigkeit einen entsprechenden Bescheid. Grund sei eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht durch Nachlässigkeiten bei der Softwareprogrammierung. Für vorsätzliche Manipualtionen fanden die Ermittler keine Beweise. Hintergrund sind Ermittlungen der Strafverfolger wegen Abgaswerten. Der anfängliche Betrugsverdacht habe sich nicht bestätigt, heißt es. Ein BMW-Sprecher erklärte, es habe sich um einen "handwerklichen Fehler" gehandelt. Der Münchener Konzern akzeptiert deshalb das Bußgeld und verzichtet auf Rechtsmittel.| 25.02.2019 18:15 Uhr

Freiburg: Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde ist tot. Er starb gestern im Alter von 88 Jahren, wie das höchste deutsche Gericht mitteilte. In Böckenfördes Amtszeit von 1983 bis 1996 fielen wichtige Urteile, etwa zum Auslandseinsatz der Bundeswehr, zum Schwangerschaftsabbruch oder zum Asylrecht.| 25.02.2019 18:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.505 Punkten. Das ist ein Plus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 26.213 Punkte. Plus 0,7 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 45.| 25.02.2019 18:15 Uhr

Das Wetter: In der Nacht Richtung Vorpommern noch Wolkenfelder, sonst gering bewölkt oder klar und trocken. Tiefstwerte plus 4 Grad auf Fehmarn bis minus 3 Grad in der Lüneburger Heide.| 25.02.2019 18:15 Uhr