NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Karlsruhe: Im Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof zum ersten Mal Stellung bezogen und dabei die Position der VW-Kunden gestärkt. Das höchste deutsche Zivilgericht hat die von Volkswagen eingebaute illegale Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgaswerte als Sachmangel eingestuft. Der BGH begründet dies mit der Gefahr, die Behörden könnten die betroffenen Fahrzeuge wegen der Betrugssoftware stilllegen. Laut Experten hilft diese vorläufige Rechtsauffassung klagenden Kunden bei Zivilprozessen. Die Verbraucherzentralen begrüßten die BGH-Stellungnahme. Volkswagen erklärte dagegen, es ließen sich keine Rückschlüsse auf weitere Verfahren ableiten. Bislang gibt es kein höchtrichterliches Urteil, an dem sich andere Gerichte orientieren können. Mehrere Klagen hatte Volkswagen mit Vergleichen beendet.| 22.02.2019 14:45 Uhr

Düsseldorf: Das verschwundene Beweismaterial zum Kindesmissbrauch in Lügde hat heute den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Die Grünen nannten es absolut unverständlich, dass ein Raum mit so wichtigen Beweisstücken nicht vorschriftsmäßig gesichert worden sei. Unverständlich sei auch, dass das Fehlen der mehr als 150 CDs und DVDs lange unbemerkt geblieben und Landesinnenminister Reul erst einen Monat später informiert worden sei. Die Grünen sprachen von einem Kommunikationsversagen. Reul erklärte im Landtag, der Fall werde lückenlos aufgeklärt. Er setzte Sonderermittler ein, die nach dem Material suchen. Bei dem Fall von Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz geht es laut Polizei um 1.000 Taten. Die Ermittler haben bislang 31 Opfer identifiziert. Drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.| 22.02.2019 14:45 Uhr

Wiesbaden: Trotz schwächelnder Konjunktur hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 58 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Diese Zahl hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Deutschland erzielte damit das fünfte Jahr in Folge einen Überschuss. Hauptgrund sind die stabilen Steuereinnahmen angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnte, das satte Plus sei eine Momentaufnahme ohne Aussagekraft für die Zukunft. Die Politik und der demografische Wandel dürften den Überschuss in den kommenden Jahren in ein kräftiges Defizit verwandeln, wenn nicht gegengesteuert werde. So nähmen die Gesundheitsausgaben weiter unkontrolliert zu.| 22.02.2019 14:45 Uhr

Lüneburg: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Abschuss eines Wolfes im Kreis Nienburg erlaubt. Es bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Laut dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg steht zweifelsfrei fest, dass der Wolf mehrere Rinder gerissen hat und weiterhin eine Gefahr darstellt. Alternativen zu seiner Tötung gebe es nicht. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu.| 22.02.2019 14:45 Uhr

Burgwedel: Die Drogeriemarktkette Rossmann ruft Maiswaffeln wegen möglicher Metallsplitter darin zurück. Bei Eigenkontrollen seien in vereinzelten Packungen Splitter festgestellt worden, teilte das Unternehmen mit. Es handelt sich um gesalzene Maiswaffeln der Marke Genuss Plus und um Maiswaffeln mit Meersalz der Marke Enerbio. Kunden erhalten laut Rossmann den Kaufpreis erstattet. | 22.02.2019 14:45 Uhr

Zum Sport: Eintracht Frankfurt trifft im Achtelfinale der Fußball Europa League auf Inter Mailand. Das ergab die Auslosung in Nyon in der Schweiz. Die Frankfurter haben am 7. März zunächst Heimrecht.| 22.02.2019 14:45 Uhr

Heute Nachmittag von Osten her zunehmend sonnig, in Niedersachsen und Nordfriesland teils wolkiger, überall trocken. Höchstwerte 2 Grad am Stettiner Haff bis 11 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 22.02.2019 14:45 Uhr