NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof stuft die illegale Abschalteinrichtung in Dieselautos als Sachmangel ein. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Karlsruher Richter veröffentlichten. Es ist die erste juristische Einschätzung des BGH zum Abgasskandal und stärkt die Position von betroffenen Fahrzeughaltern. Wann der Bundesgerichtshof ein grundsätzliches Urteil zu manipulierten Dieselautos fällt, ist unklar. Ein für die kommende Woche geplanter Verhandlungstermin wurde abgesagt, weil sich der Kläger und VW auf einen Vergleich geeinigt haben. Verbraucheranwälte werfen den Autokonzernen vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.| 22.02.2019 14:15 Uhr

Düsseldorf: Im Ermittlungsskandal zum massenhaften Missbrauch in Lügde hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul eine lückenlose Aufklärung versprochen. Der CDU-Politiker sagte im Landtag, das sei seine Pflicht als Minister und es sei ihm ein persönliches Anliegen. Die Sonderermittler würden jetzt jeden Stein umdrehen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter erhob Vorwürfe gegen die Landesregierung. BDK-Chef Fiedler sagte im WDR, seine Kollegen in Lippe hätten seit Jahren darauf hingewiesen, dass sie am Limit arbeiteten. Nun zeige sich, was Personalmangel bedeute. Gestern war bekannt geworden, dass seit Dezember Beweismittel zu den mutmaßlich tausendfachen Fällen von Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz verschwunden sind. Es handelt sich um mehr als 150 CDs und DVDs, die in der Polizeistelle in Detmold aufbewahrt worden waren.| 22.02.2019 14:15 Uhr

Berlin: Die FDP fordert mit Blick auf die Rekordeinnahmen des Staates, die Bürger steuerlich zu entlasten. Der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen, Dürr, sagte, Finanzminister Scholz müsse handeln. Nötig sei unter anderem eine umfassende Unternehmenssteuer-Reform, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Staat hat im vergangenen Jahr trotz schwächelnder Konjunktur einen Rekordüberschuss erzielt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 58 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Es ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung Deutschlands und der fünfte in Folge.| 22.02.2019 14:15 Uhr

Bonn: Linken-Europachef Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, sich deutlich zur EU zu bekennen. Gysi sagte im Deutschlandfunk, die europäische Integration sei wichtig für den Frieden. Wenn die EU kaputtgehe, drohe der Krieg nach Europa zurückzukommen. Er forderte außerdem, die Partei müsse sich klarer gegen Rechts stellen. In Bonn beginnt am Nachmittag der Europaparteitag der Linken. Dort soll das Programm für die Europawahl Ende Mai beschlossen werden. Außerdem wollen die Delegierten die Spitzenkandidaten nominieren.| 22.02.2019 14:15 Uhr

Lübeck: Das Schleswig-Holstein Musik Festival widmet sich in diesem Jahr in einer Retrospektive Johann Sebastian Bach. Intendant Kuhnt sagte bei der Vorstellung des Programms, Bach habe nicht nur die Klassik, sondern auch Genres wie Jazz und Pop beinflusst. Porträtkünstlerin ist in diesem Jahr die niederländische Geigerin Janine Jansen. Insgesamt sind bis September rund 220 Konzerte in Schleswig-Holstein, Hamburg, im Norden Niedersachsens und Süddänemark geplant. Eröffnet wird das Festival am 7. Juli in der Lübecker Musik- und Kongresshalle.| 22.02.2019 14:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 11.488 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 19 .| 22.02.2019 14:15 Uhr

Heute Nachmittag von Osten her zunehmend sonnig, in Niedersachsen und Nordfriesland teils wolkiger, überall trocken. Höchstwerte 2 Grad am Stettiner Haff bis 11 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 22.02.2019 14:15 Uhr