NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof stuft die illegale Abschalteinrichtung in Dieselautos als Sachmangel ein. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Karlsruher Richter veröffentlichten. Es ist die erste juristische Einschätzung des BGH zum Abgasskandal und stärkt die Position von betroffenen Fahrzeughaltern. Wann der Bundesgerichtshof ein grundsätzliches Urteil zu manipulierten Dieselautos fällt, ist unklar. Ein für die kommende Woche geplanter Verhandlungstermin wurde abgesagt, weil sich der Kläger und VW auf einen Vergleich geeinigt haben. Verbraucheranwälte werfen den Autokonzernen vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.| 22.02.2019 12:45 Uhr

Detmold: Nach dem Ermittlungsskandal im Missbrauchsfall von Lügde suchen Sonderermittler weiter nach Hinweisen, um den Vorfall aufzuklären. Sie wollen herausfinden, wo die Beweismittel abgeblieben sind und wer für ihr Verschwinden verantwortlich ist. Konkret geht es um rund 150 CDs und DVDs, die Ermittler bei dem Hauptverdächtigen auf einem Campingplatz in Lügde sichergestellt hatten. Das Material war zuletzt in einem Raum der Detmolder Polizei aufbewahrt worden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter nannte den Vorfall eine Katastrophe für das Ansehen der Polizei. Der Fall ist auch Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Auf dem Campingplatz in Lügde waren nach Angaben der Polizei mehr als 30 Kinder missbraucht und dabei gefilmt worden. Es geht um rund 1.000 Taten.| 22.02.2019 12:45 Uhr

Wiesbaden: Trotz schwächelnder Konjunktur hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 58 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Diese Zahl hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Deutschland erzielte damit das fünfte Jahr in Folge einen Überschuss. Hauptgrund sind die stabilen Steuereinnahmen angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnte, das satte Plus sei eine Momentaufnahme ohne Aussagekraft für die Zukunft. Die Politik und der demografische Wandel dürften den Überschuss in den kommenden Jahren in ein kräftiges Defizit verwandeln, wenn nicht gegengesteuert werde. So nähmen die Gesundheitsausgaben weiter unkontrolliert zu.| 22.02.2019 12:45 Uhr

Berlin: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer geht auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Orban. Sie drohte damit, regelmäßige Gespräche zwischen der Union und Orbans Fidesz-Partei zu beenden. Kramp-Karrenbauer sagte dem "Spiegel", die Fidesz schwäche mit dem jüngsten Vorgehen die gemeinsame Europäische Volkspartei EVP. Hintergrund ist eine Medienkampagne der Partei des ungarischen Regierungschefs. Dabei wird unter anderem EU-Kommissionschef Juncker vorgeworfen, illegale Einwanderung in die Europäische Union bewusst zu fördern. Auch der Fraktionschef der EVP, der CSU-Politiker Weber, kritisierte Orban. Er rief ihn zu einem Kurswechsel auf.| 22.02.2019 12:45 Uhr

Schwerin: Die Gefängnisse in Mecklenburg-Vorpommern werden in diesem Jahr modernisiert. Die Landesregierung stellt dafür knapp 3,7 Millionen Euro bereit. Das geht aus einer Antwort der rot-schwarzen Koalition auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor. Das meiste Geld fließt demnach in die größte Justizvollzugsanstalt des Landes in Bützow im Landkreis Rostock. Dort sollen zum Beispiel für 1,5 Millionen Euro die Anstaltsküche und Wirtschaftsgebäude saniert werden. Bützow hat mehr als 500 Haftplätze.| 22.02.2019 12:45 Uhr

Heute Nachmittag von Osten her zunehmend sonnig, in Niedersachsen und Nordfriesland teils wolkiger, überall trocken. Höchstwerte 2 Grad am Stettiner Haff bis 11 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 22.02.2019 12:45 Uhr