NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

BGH: Richter stärken Klagechancen von VW-Kunden

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat sich zum ersten Mal zu den Ansprüchen betrogener Dieselfahrer im Abgasskandal geäußert. In einem heute veröffentlichten Hinweisbeschluss erklärt der BGH, dass die von VW und anderen Herstellern eingebaute illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel einzustufen ist. Damit stärken die Richter die Position betroffener Kunden in Klageverfahren. Grundsätzlich müssen Dieselfahrer, die ein Auto mit manipulierten Abgaswerten gekauft haben, aber weiter auf ein höchstrichterliches Urteil warten. Ein für kommende Woche angesetztes Verfahren vor dem BGH wurde kurzfristig abgesagt, weil sich Volkswagen mit dem Kläger auf einen Vergleich verständigt hat. Der Kunde wollte seinen VW Tiguan Diesel wegen der eingebauten Betrugssoftware zurückgeben und dafür einen mangelfreien Neuwagen erhalten.| 22.02.2019 12:15 Uhr

Lügder Ermittlungsskandal Thema im NRW-Landtag

Düsseldorf: Der Ermittlungsskandal im Missbrauchsfall von Lügde beschäftigt jetzt auch den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Oppositionspartei SPD fordert eine lückenlose Aufklärung. Sozialdemokraten und Grüne drängen auf eine Sondersitzung des Innenausschusses. Gestern hatte Landesinnenminister Reul mitgeteilt, dass umfangreiche Beweismittel zu dem Fall seit Dezember verschwunden sind. Es handelt sich um mehr als 150 CDs und DVDs, die in der Polizeistelle in Detmold aufbewahrt worden waren. Reul sprach von einem Debakel. Er setzte Sonderermittler ein, die nach dem Material suchen. Bei dem Fall von Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz geht es laut Polizei um 1.000 Taten. Die Ermittler haben bislang 31 Opfer identifiziert. Drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.| 22.02.2019 12:15 Uhr

Staat erzielt Rekordüberschuss

Wiesbaden: Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 58 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Allerdings fiel die Summe um rund eine Milliarde niedriger aus als erwartet. Grund für den Rekordüberschuss sind hohe Einnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen, unter anderem durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bis 2023 dürfte sich die Situation aber wegen der abflauenden Konjunktur ändern. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Steuereinnahmen um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr zurückgehen werden.| 22.02.2019 12:15 Uhr

Scholz unterstützt Schulze im Klimastreit

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat sich im Streit über das Klimaschutzgesetz hinter Umweltministerin Schulze gestellt. Der SPD-Politiker sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei gut, dass seine Parteikollegin Druck mache und das Thema im Kanzleramt vorantreibe. Umweltministerin Schulze plant ein Rahmengesetz zum Klimaschutz. Es soll festlegen, wie viel Treibhausgase bestimmte Bereiche bis wann verbindlich einsparen müssen. Dazu gehören die Bereiche Verkehr, Energie- oder Landwirtschaft. Die einzelnen Ministerien sollen dabei die konkreten Schritte festlegen und sich dazu verpflichten. Teile der Union lehnen so ein Rahmengesetz ab und bezeichnen es als Planwirtschaft.| 22.02.2019 12:15 Uhr

Die Börse

Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 11.490 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent niedriger bei 21.426 . Der Euro kostet einen Dollar 13 43 .| 22.02.2019 12:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag von Osten her zunehmend sonnig, in Niedersachsen und Nordfriesland teils wolkiger, überall trocken. Höchstwerte 2 Grad am Stettiner Haff bis 11 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 22.02.2019 12:15 Uhr