NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Politischer Streit nach Lügde-Ermittlungsskandal

Düsseldorf: Der Ermittlungsskandal im Fall des Kindesmissbrauchs von Lügde sorgt heute für eine politische Auseinandersetzung. Im nordrhein-westfälischen Landtag soll es eine Debatte über das Thema geben. Die Oppositionspartei SPD hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie auf einen Untersuchungsausschuss zu dem Skandal drängen will. NRW-Innenminister Reul von der CDU sprach von Polizeiversagen und einem Debakel. Nach dem mutmaßlichen hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde war Beweismaterial verschwunden. Bereits seit Mitte Dezember fehlen CD"s und DVD"s, die im Campingwagen des Hauptverdächtigen sichergestellt wurden. Inzwischen sind Sonderermittler im Einsatz. Sie sollen unter anderem herausfinden, warum das Material aus dem Polizeipräsidium Lippe verschwinden konnte.| 22.02.2019 10:15 Uhr

Staat erzielt Rekordüberschuss

Wiesbaden: Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 58 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Allerdings fiel die Summe um rund eine Milliarde niedriger aus als erwartet. Grund für den Rekordüberschuss sind hohe Einnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen, unter anderem durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bis 2023 dürfte sich die Situation aber wegen der abflauenden Konjunktur ändern. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Steuereinnahmen um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr zurückgehen werden.| 22.02.2019 10:15 Uhr

Gysi fordert Linke zu Bekenntnis zu EU auf

Berlin: Linken-Europachef Gysi hat seine Partei vor Beginn des Parteitags dazu aufgerufen, sich deutlich zur EU zu bekennen. Gysi sagte im Deutschlandfunk, wenn die EU kaputtgehe, drohe der Krieg zurück nach Europa zu kommen. Er forderte außerdem, die Linke müsse sich klarer gegen Rechts stellen. Ähnlich äußerte sich Links-Fraktionschef Bartsch in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Seiner Meinung nach ist es das Ziel der Rechten, sich Europa anzueignen, um es zu zerstören. Der Europaparteitag der Linken beginnt heute Nachmittag. Dort soll das Programm für die Europawahl Ende Mai beschlossen und die Spitzenkandidaten nominiert werden.| 22.02.2019 10:15 Uhr

USA lassen doch Soldaten in Syrien

Washington: Die USA wollen ihre Truppen jetzt doch nicht vollständig aus Syrien abziehen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sanders, teilte mit, dass von den derzeit 2.000 amerikanischen Soldaten 200 in dem Bürgerkriegsland bleiben sollen. Ihre Aufgabe sei die Friedenssicherung. Im Dezember hatte US-Präsident Trump noch erklärt, alle Soldaten aus Syrien zurückzuholen, weil der IS dort besiegt sei. Die Ankündigung war sowohl bei den Verbündeten als auch den republikanischen Parteikollegen auf Ablehnung gestoßen. Der damalige Verteidigungsminister Mattis hatte wegen Trumps Plänen seinen Rücktritt eingereicht.| 22.02.2019 10:15 Uhr

Krisentreffen im Vatikan geht weiter

Rom: Im Vatikan haben fast 200 Bischöfe und Kardinäle aus der ganzen Welt ihr Krisentreffen zu den Missbrauchsskandalen fortgesetzt. Gestern hatte Papst Franziskus eigene Vorschläge zur Diskussion vorgelegt. Er regt unter anderem an, unabhängige Anlaufstellen für Opfer einzurichten und Laien an der Untersuchung von Missbrauchsvorwürfen zu beteiligen. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, nimmt an dem Krisentreffen im Vatikan teil. In der ARD äußerte er die Hoffnung, dass am Ende eine Selbstverpflichtung der Amtsträger steht, aus den Missbrauchsfällen zu lernen und Konsequenzen zu ziehen.| 22.02.2019 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 11.450 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent niedriger bei 21.426. Der Euro kostet einen Dollar 13 44.| 22.02.2019 10:15 Uhr

Wettervorhersage

Meist trüb, weitgehend trocken, vermehrt sonnig außer in Niedersachsen, Temperaturen von 2 Grad am Stettiner Haff bis 11 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 22.02.2019 10:15 Uhr