NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Deutschland erzielt mal wieder Rekodüberschuss

Wiesbaden: Der deutsche Staat hat trotz der schwächelnden Konjunktur im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 58 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Diese Zahl hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Deutschland erzielte damit das fünfte Jahr in Folge einen Überschuss. Hauptgrund sind die stabilen Steuereinnahmen angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Auch die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank unterstützt die Entwicklung. Denn wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden. Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass der positive Trend andauern wird. Wegen der abflauenden Konjunktur droht dem Bund ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023.| 22.02.2019 08:45 Uhr

Fall Lügde: Polizeigewerkschaft fordert Aufklärung

Düsseldorf: Im Skandal um verschwundene Beweisstücke zum Kindesmissbrauch in Lügde fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft Aufklärung. Nordrhein-Westfalens Gewerkschaftschef Rettinghaus sagte der "Rheinischen Post", nichts dürfe unter den Tisch gekehrt werden. Im Fall des mutmaßlich hundertfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde war der Ermittlungsskandal gestern bekannt geworden. Sonderermittler sollen klären, wer dafür verantwortlich ist, dass mehr als 150 Datenträger mit Beweismaterial aus dem Polizeipräsidium Lippe verschwinden konnten. Sie waren in einem schlecht gesicherten Raum gelagert. Die Ermittler sollen außerdem versuchen, das Material wiederzufinden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter bezeichnete den Skandal als eine Katastrophe für das Ansehen der Polizei.| 22.02.2019 08:45 Uhr

USA wollen 200 Soldaten in Syrien belassen

Washington: Die USA wollen auch nach dem geplanten Truppenabzug aus Syrien etwa 200 Soldaten in dem Bürgerkriegsland stationiert lassen. Laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Sanders, sollen sie den Frieden sichern. US-Präsident Trump hatte im Dezember überraschend angekündigt, alle 2.000 US-Soldaten aus Syrien zurückzuholen. Er hatte den Schritt damit begründet, dass der Kampf gegen die Terrororganisation IS gewonnen sei. Die Ankündigung Trumps war sowohl von internationalen Verbündeten, als auch von Mitgliedern seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden.| 22.02.2019 08:45 Uhr

CDU und CSU: Kritik an Orban nimmt zu

Berlin: Immer mehr Politiker von CDU und CSU distanzieren sich vom ungarischen Regierungschef Orban. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber, sagte im ZDF, Orban müsse seine Politikrichtung ändern. Die Grundwerte der EU müssten durchgesetzt werden, da gebe es auch für den ungarischen Regierungschef keinen Verhandlungsrabatt, so der CSU-Politiker. Hintergrund ist eine Medienkampagne von Orbans Fidesz-Partei unter anderem gegen den EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Darin wird Juncker vorgeworfen, illegale Einwanderung in die EU bewusst zu fördern. Sowohl CDU und CSU als auch die ungarische Fidesz gehören im Europaparlament zur Europäischen Volkspartei EVP.| 22.02.2019 08:45 Uhr

Europa League: Frankfurt im Achtelfinale

Zum Sport: In der Fußball-Europa-League hat Eintracht Frankfurt das Achtelfinale erreicht. Die Frankfurter gewannen das Rückspiel der Zwischenrunde gegen Donezk aus der Ukraine mit 4:1. Bayer Leverkusen ist dagegen aus der Europa League ausgeschieden nach einem 1 zu 1 gegen Krasnodar aus Russland.| 22.02.2019 08:45 Uhr

Wettervorhersage

Meist trüb, weitgehend trocken, vermehrt sonnig außer in Niedersachsen, Temperaturen von 2 Grad am Stettiner Haff bis 11 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 22.02.2019 08:45 Uhr