NDR Info Nachrichten vom 21.02.2019:

Berlin: Der Bundestag stimmt noch heute über den Digitalpakt Schule ab. Erst gestern Abend hatten sich Bund und Länder auf die entsprechende Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Sie sieht vor, dass der Bund den Ländern finanziell bei der Digitalisierung der Schulen hilft; die Höhe der Bundesmittel liegt bei fünf Milliarden Euro. Im Vermittlungsausschuss konnten die Länder durchsetzen, dass sie keine eigenen Mittel in gleicher Höhe beisteuern müssen. Der Digitalpakt soll sicherstellen, dass Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Medien ausgestattet werden. Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung abstimmen.| 21.02.2019 12:15 Uhr

Karlsruhe: Bestimmte Gruppen von Behinderten dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nach der aktuellen Regelung sind unter anderem solche Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist. Dies verstößt nach Auffassung der Richter gegen das Verbot, Menschen wegen einer Behinderung zu benachteiligen. Bei der Bundestagswahl 2013 waren wegen der gesetzlichen Vorgaben mehr als 80.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zugleich, dass ein Ausschluss vom Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann. Und zwar dann, wenn die Betroffenen nicht ausreichend an der Kommunikation zwischen Volk und Staatsorganen teilnehmen können.| 21.02.2019 12:15 Uhr

Rom: Papst Franziskus hat eine internationale Konferenz zu Missbrauch in der katholischen Kirche eröffnet. Zusammen mit den Chefs der Bischofskonferenzen will Franziskus darüber beraten, wie sexueller Missbrauch von Kindern künftig verhindert werden kann. Zum Auftakt sagte der Papst, die Welt erwarte von der Kirche konkrete Maßnahmen. Man müsse auf die Stimmen der Kinder hören, die Gerechtigkeit verlangten. Schon in den 80er Jahren waren sexuelle Übergriffe von Geistlichen ans Licht gekommen. Nach Skandalen in Deutschland, Irland, Chile und den USA wurde der Handlungsdruck auf die Kirchenführung immer stärker.| 21.02.2019 12:15 Uhr

Brüssel: EU-Kommissionspräsdient Juncker hat sich pessimistisch zu den Aussichten auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geäußert. Juncker sagte, er bemühe sich darum, das Schlimmste zu vermeiden. Aber er sei nicht sehr optimistisch. Der Kommissionspräsident begründete seine Einschätzung damit, dass es bei jeder Abstimmung im britischen Parlament nur eine Mehrheit gegen etwas gebe, aber nicht für etwas. Heute wird der britische Oppositionsführer Corbyn zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Corbyn schlägt vor, dass sein Land in einer dauerhaften Zollunion mit der EU und an den Binnenmarkt angeschlossen bleibt. So könne die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen gehalten werden. Premierministerin May lehnt das ab.| 21.02.2019 12:15 Uhr

Karlsruhe: Der Europäische Gerichtshof muss sich mit der Frage befassen, inwiefern Internet-Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen kooperieren müssen. Der Bundesgerichtshof setzte ein entsprechendes Verfahren zunächst aus und bat die Luxemburger Kollegen um Rat. Im konkreten Fall geht es um Filme, die auf YouTube hochgeladen und bis zu ihrer Sperrung tausendfach abgerufen wurden. Eine Filmverwertungsgesellschaft fordert von dem Videoportal, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer herauszugeben. Das Videoportal lehnt das ab.| 21.02.2019 12:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 11.433 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent höher bei 21.464 . Der Euro kostet einen Dollar 13 45.| 21.02.2019 12:15 Uhr

Bewölkt, ein paar Aufheiterungen, leichter Regen, Temperaturen von 7 bis 12 Grad.| 21.02.2019 12:15 Uhr