NDR Info Nachrichten vom 21.02.2019:

Digitalisierung von Schulen kann kommen

Berlin: Schulen in Deutschland können auf eine bessere Ausstattung mit digitaler Technik hoffen. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Somit darf der Bund künftig fünf Milliarden Euro in die Ausrüstung der rund 40.000 Schulen stecken. Die Länder behalten die Hoheit über ihre Bildungspolitik. Sie müssen auch nicht, wie zunächst gefordert, bei Bundeszuschüssen jeweils die gleiche Summe beisteuern. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien sprach auf NDR Info von einem guten Kompromiss. Die Interessen der Länder blieben gewahrt, der Bund erhalte aber bestimmte Kontrollrechte. Damit könne sichergestellt werden, dass die Länder die Mittel auch wirklich für die Digitalisierung einsetzen. Der Bundestag stimmt schon heute über den Digitalpakt ab, der Bundesrat im März.| 21.02.2019 06:45 Uhr

Bundestag stimmt über Paragraf 219a

Berlin: Der Bundestag stimmt heute auch über das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen ab. Union und SPD haben sich auf eine Reform des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch geeinigt. Demnach dürfen Ärzte und Kliniken künftig mitteilen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Einigen Kritikern geht der Kompromiss nicht weit genug. Grüne, Linke, FDP und SPD wollten den Paragrafen ganz streichen.| 21.02.2019 06:45 Uhr

Kein Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen

Brüssel: Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens kommen nicht voran. Die britische Premierministerin May sprach nach einem Treffen mit Kommissionschef Juncker zwar von Fortschritten. Beide Seiten hielten aber an ihren Positionen zum Brexit fest. Strittig ist vor allem die Regelung zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Das Parlament in London lehnt den bestehenden Austrittsvertrag ab. Die amerikanische Ratingagentur Fitch drohte, die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herabzustufen, sollte es einen ungeordneten Brexit geben. Ein Austritt ohne Abkommen könne die Wirtschafts- und Handelsaussichten des Landes stark beeinträchtigen, hieß es. Nach jetzigem Stand scheidet Großbritannien Ende März automatisch aus der Europäischen Union aus.| 21.02.2019 06:45 Uhr

Bartels will schnelle Gorch Fock-Entscheidung

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, hat eine schnelle Entscheidung zur "Gorch Fock" angemahnt. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Marine brauche ein Segelschulschiff - dieses oder ein neues. Er warnte vor einer unendlichen Geschichte. Eine saubere Aufarbeitung der Skandalgeschichte sei unverzichtbar, sollte aber nicht alles andere aufhalten. Die Elsflether Werft AG, die die "Gorch Fock" sanieren soll, hatte gestern Insolvenz beantragt. Die Kosten der Sanierung haben sich in den vergangenen Jahren zudem mehr als verzehnfacht. Wie es mit der "Gorch Fock" weitergeht, ist noch unklar.| 21.02.2019 06:45 Uhr

Fußball: Schalke unterliegt ManCity

Zum Sport: In der Fußball-Champions-League hat Schalke 04 das Achtelfinal-Hinspiel verloren. Die Gelsenkirchener unterlagen Manchester City zuhause mit 2 zu 3. Das Rückspiel findet in drei Wochen statt.| 21.02.2019 06:45 Uhr

Das Wetter

Heute vielerorts dicht bewölkt, anfangs örtlich noch ein wenig Sonnenschein sowie zeit- und gebietsweise etwas Regen möglich. Höchstwerte 7 Grad auf Rügen bis 12 Grad am Steinhuder Meer.| 21.02.2019 06:45 Uhr