NDR Info Nachrichten vom 20.02.2019:

Berlin: Bund und Länder haben den Weg für den gemeinsamen "Digitalpakt Schule" freigemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Abend auf Änderungen des Grundgesetzes. Mit dem Digitalpakt sollen die Länder vom Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere technische Ausstattung in Schulen erhalten. Die Grundgesetzänderungen sind dafür Voraussetzung, da die Bildungspolitik grundsätzlich Ländersache ist. Einige Landesregierungen hatten allerdings Vorbehalte, weil der Bund festschreiben wollte, dass bei künftigen Bundeszuschüssen die Länder jeweils ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe bereitstellen müssen. Vor dieser Forderung rückte der Bund nun ab. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Der Bundestag soll bereits morgen darüber abstimmen, der Bundesrat voraussichtlich Mitte März.| 20.02.2019 22:00 Uhr

Brüssel: Bei den Bemühungen Großbritanniens und der Europäische Union um eine Brexit-Lösung gibt es weiter keinen Durchbruch. Ein Treffen von Premierministerin May mit EU-Kommissionspräsident Juncker am Abend in Brüssel endete ohne Ergebnis. Beide kündigten lediglich an, dass sie sich noch vor Ende des Monats erneut treffen wollen. Am 29. März will Großbritannien die EU verlassen. May sprach nach dem Treffen dennoch von Fortschritten. In ihrer Heimat hatte die britische Premierministerin zuvor weiter Rückhalt in den eigenen Reihen verloren. Drei Abgeordnete von Mays Konservativen traten aus Protest aus der Partei aus und schlossen sich einer neuen unabhängigen Fraktion von Brexit-Gegnern an.| 20.02.2019 22:00 Uhr

Nordenham: Die mit der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" beauftragte Elsflether Werft hat Insolvenzantrag gestellt. Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten sind laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen mutmaßlich veruntreute Gelder in Millionenhöhe. Die vor rund drei Wochen entlassene Führung der Werft habe Zahlungen der Bundeswehr für die Sanierung der "Gorch Fock" nicht an die Unterauftragnehmer weitergeleitet, erklärte die CDU-Politikerin. Die inzwischen eingesetzte neue Geschäftsführung bringe nun Licht ins Dunkel. Von der Leyen schloss nicht aus, dass die Sanierung des Schiffes fortgeführt werden kann. Die jetzt beantragte Insolvenz in Eigenverantwortung biete den Vorteil, dass Altschulden eingefroren werden und alle an einem Strang ziehen müssten.| 20.02.2019 22:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Mitgliedsstaaten haben Pläne für einen massiven Ausbau des europäischen Grenzschutzes um Jahre verschoben. Die Vertreter der nationalen Regierungen einigten sich in Brüssel darauf, die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex frühestens bis zum Jahr 2027 auf bis zu 10.000 einsatzfähige Beamte aufzustocken. Die EU-Kommission hatte dieses Ziel schon bis 2020 erreichen wollen. Der Zeitplan war aber auf massive Kritik gestoßen. Mehrere Staaten verwiesen auf die anfallenden hohen Kosten. Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland äußerten zudem Vorbehalte, weil sie eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte durch die EU-Grenzschützer befürchten.| 20.02.2019 22:00 Uhr

Madrid: Gegen den Rockerboss Frank Hanebuth aus Hannover ist in Spanien Anklage erhoben worden. Ihm sowie 45 weiteren Mitgliedern der Rockerbande "Hells Angels" werden unter anderem Drogenhandel, Zuhälterei und Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung durch den Staatsgerichtshof in Madrid drohen Hanebuth 13 Jahre Haft. Die Gruppe soll zwischen 2009 und 2013 auf Mallorca zahlreiche schwere Straftaten begangen haben.| 20.02.2019 22:00 Uhr

Berlin: Nach einem mehr als 30-stündigen Stromausfall sind alle Haushalte und Betriebe in der Hauptstadt wieder am Netz. Gestern war die Stromversorgung in großen Teilen des Stadtteils Köpenick zusammengebrochen, nachdem bei Bauarbeiten zwei Hochspannungskabel durchtrennt worden waren. Betroffen waren mehr als 30.000 Haushalte und 2.000 Gewerbebetriebe. Wegen des Stromausfalls funktionierten auch viele Heizungen nicht. Einwohner konnten sich in Schulen aufwärmen oder ihr Handy aufladen.| 20.02.2019 22:00 Uhr

Das Wetter: Nachts viele Wolken und nach Norden und Osten hin weiterer Regen möglich. Tiefstwerte 8 bis 3 Grad. Morgen vielerorts dichte Wolken, nach Südwesten hin gebietsweise Regen möglich. Höchstwerte 7 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag in der Südwesthälfte länger grau, in der Nordosthälfte zunehmend freundlich und trocken, 3 bis 13 Grad. Am Sonnabend nach Nebel noch viel Sonnenschein, 3 bis 12 Grad.| 20.02.2019 22:00 Uhr