NDR Info Nachrichten vom 20.02.2019:

Kündigung wegen Wiederheirat ist unwirksam

Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat einem Chefarzt Recht gegeben, dem nach seiner Scheidung und neuer Heirat von seinem katholischen Arbeitgeber gekündigt worden war. Das kirchliche Krankenhaus in Düsseldorf sah den katholischen Mediziner an das Verständnis von der Unauflöslichkeit der Ehe gebunden. Das Gericht erklärte die Kündigung von 2009 für unwirksam. Der Arzt sei gegenüber nicht katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden, so die Begründung. Dies verstoße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen EU-Recht. Das Urteil gilt als Grundsatzentscheidung für die Loyalitätsanforderungen kirchlicher Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte darin die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen September.| 20.02.2019 14:45 Uhr

FDP und Grüne: Gorch-Fock-Sanierung aussetzen

Berlin: FDP und Grüne im Bundestag wollen, dass die Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" zunächst ausgesetzt wird. In einem Antrag für die Sitzung des Haushaltsauschusses heißt es, die Arbeiten an dem Schiff seien bis zur Klärung aller offenen Fragen sofort einzustellen. Die Bundesregierung solle zudem bis zum 15. März berichten, welche finanziellen und zeitlichen Auswirkungen eine Insolvenz der Elsflether Werft auf die Fertigstellung des Dreimast-Seglers habe. Der FDP-Haushaltspolitiker Klein sagte, die Regierung müsse sicherstellen, dass der Steuerzahler für Teile der "Gorch Fock" nicht zweimal bezahlt. Die Elsflether Werft will noch heute einen Insolvenzantrag stellen.| 20.02.2019 14:45 Uhr

Hunt wirbt in Berlin für Backstop-Änderung

Berlin: Der britische Außenminister Hunt hat die EU zu einem Kompromiss in der Frage der irisch-nordirischen Grenze aufgerufen. Hunt sagte in Berlin, nur mit einer Änderung bei der sogenannten Backstop-Lösung werde es eine Mehrheit im Parlament in London für den Brexit-Vertrag geben. Diese Mehrheit ist nach seinen Worten jetzt erreichbar. Oberstes Ziel müsse sein, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März zu verhindern. Die Europäische Union lehnt Änderungen am Brexit-Vertrag mit der Backstop-Klausel bisher ab. Premierministerin May will am Abend in Brüssel noch einmal um Entgegenkommen werben. Wegen des Streits über den EU-Austritt haben drei britische Abgeordnete die regierende Konservative Partei verlassen. Die Parlamentarierinnen hatten sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen.| 20.02.2019 14:45 Uhr

Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen

Berlin: Die Bundesregierung will erreichen, dass in Deutschland weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Das Kabinett beschloss dazu einen Plan, den Landwirtschaftsministerin Klöckner erstellt hat. Vorgesehen sind mehrere Punkte. So sollen Millionenbeträge investiert werden, damit die Forschung Verpackungen entwickelt, die anzeigen, ob Nahrungsmittel noch genießbar sind. Unternehmen werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei der Produktion und beim Transport weniger Abfälle anfallen. Klöckner will auch die Verbraucher für das Thema stärker sensibilisieren. Laut Studien werden in der Bundesrepublik jährlich rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Die Grünen-Politikerin Künast bezeichnete die Strategie als mutlos, weil die Regierung allein auf Freiwilligkeit setzt. Sie plädiert dafür, Zielmarken zur Abfallreduzierung verbindlich vorzuschreiben.| 20.02.2019 14:45 Uhr

Schwarzarbeit soll stärker bekämpft werden

Berlin: Weiteres Thema im Bundeskabinett war der Kampf gegen illegale Beschäftigung und Betrug bei Sozialleistungen. Eine Sondereinheit des Zolls, die für diese Vergehen zuständig ist, soll mehr Kompetenzen erhalten und personell aufgestockt werden. Vorgesehen sind 3.500 zusätzliche Stellen bis 2030. Die Beamten gehen beispielsweise gegen Schwarzarbeit auf dem Bau vor. Künftig sollen sie auch dann tätig werden können, wenn Leistungen noch nicht erbracht aber schon geplant worden sind. Schärfer kontrolliert wird künftig auch der Kindergeldbezug durch EU-Ausländer.| 20.02.2019 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Häufig bewölkt, im Norden leichter Regen, örtlich heiter, Temperaturen von 6 Grad auf Sylt, bis 11 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 20.02.2019 14:45 Uhr