NDR Info Nachrichten vom 19.02.2019:

Brüssel: Um den Klimaschutz voranzubringen werden in der EU auch für schwere Lkw und Busse Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid vorgeschrieben. Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vereinbarten in der Nacht, dass der durchschnittliche CO-2-Ausstoß neuer Fahrzeuge von 2030 an um 30 Prozent niedriger liegen muss als im Jahr 2019. Für 2025 soll ein Zwischenziel von 15 Prozent eingeführt werden. Zugleich ist geplant, neue Anreize für den Einsatz abgasarmer Fahrzeuge zu schaffen, wie die EU-Kommission mitteilte. Das Parlament hatte strengere Vorgaben gefordert.| 19.02.2019 10:45 Uhr

Braunschweig: Das Oberlandesgericht hat der Hoffnung eines VW-Kunden auf Schadenersatz für sein Dieselauto einen Dämpfer erteilt. Die Berufung sei zwar zulässig, aber unbegründet, sagte die Richterin. Der Kläger war zuvor mit seiner Forderung auf Rückzahlung des Kaufpreises oder Schadenersatz beim Landgericht Braunschweig gescheitert. Es ist das erste Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig im Zuge des Abgas-Skandals. Nach Angaben eines VW-Sprechers gibt es damit mittlerweile 22 Urteile von Oberlandesgerichten, die zugunsten von Volkswagen oder den Händlern entschieden wurden. Direkt nach dem Urteil kündigte die Verbraucherplattform MyRight an, in Revision - also vor den Bundesgerichtshof - zu gehen.| 19.02.2019 10:45 Uhr

Sassnitz: Vor der Ostsee-Insel Rügen sind zwei Schiffe zusammengestoßen. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei wurden vier Menschen verletzt. Die Kollision eines Offshore-Versorgungsschiffes sowie eines Frachters ereignete sich heute früh etwa drei Seemeilen vor Stubbenkammer. Beide Schiffe wurden in Häfen auf Rügen gebracht. Ob Öl oder Treibstoff ausgelaufen sind, ist noch unklar.| 19.02.2019 10:45 Uhr

Washington: Die Pläne von US-Präsident Trump, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, stoßen zunehmend auf Widerstand. 16 Bundesstaaten reichten bei einem Bundesgericht Klage gegen den von Trump ausgerufenen Notstand ein. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Becerra sagte, der US-Präsident missbrauche seine Macht. Es gebe keinen Notstand an der Grenze zu Mexiko, erklärte der Demokrat. Trump hatte am vergangenen Freitag den Notstand erklärt. Damit will er sich staatliche Gelder für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verschaffen, die ihm der Kongress verweigert.| 19.02.2019 10:45 Uhr

Berlin: Die Grünen kritisieren viele Leerflüge von Regierungsmaschinen und den dadurch entstehenden Ausstoß von Schadstoffen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Lindner hervor, dass es allein 2018 mehr als 800 sogenannte Bereitstellungsflüge gab. Alle Maschinen der Flugbereitschaft sind samt Crews in Köln/Bonn stationiert. Die Minister aber fliegen fast immer von Berlin aus zu ihren Terminen. Lindner fordert, die Flugbereitschaft zügig nach Berlin zu verlegen. Allerdings ist der neue Hauptstadt-Flughafen noch nicht in Betrieb.| 19.02.2019 10:45 Uhr

Wiesbaden: Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Lorz, fordert eine klare Linie bei der Nutzung von WhatsApp durch Lehrer. Der hessische Kultusminister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, über den Kurznachrichtendienst dürften keine personenbezogenen Daten ausgetauscht werden. Dazu gehören beispielsweise Krankmeldungen. Auch Informationen über Noten oder Hinweise zu Hausaufgaben sollten nicht auf diese Weise übermittelt werden, so Lorz. Ansonsten seien die Rahmenbedingungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat einen Wildwuchs an Regeln beklagt und einen Runden Tisch gefordert, um gemeinsame Lösungen zu finden.| 19.02.2019 10:45 Uhr

Heute dichte Wolken mit Regen, später neben Auflockerungen einzelne Schauer. Höchstwerte 7 Grad auf Eiderstedt bis 11 Grad in Hildesheim.| 19.02.2019 10:45 Uhr