NDR Info Nachrichten vom 16.02.2019:

Washington: US-Präsident Trump hat den nationalen Notstand erklärt, um die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko zu ermöglichen. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Trump begründete sein Vorgehen mit der Lage an der Grenze. Dort kämpften die Behörden mit zehntausenden illegalen Übertritten. Viele Migranten seien Drogen- oder Menschenhändler. Der Präsident sprach von einer Invasion in die USA. Der Kongress hatte die von Trump verlangte Milliardensumme für einen Mauerbau verweigert. Der nationale Notstand ermöglicht es ihm nun, auf staatliches Geld aus anderen Quellen zuzugreifen. Die Demokraten wollen rechtliche Schritte prüfen. Ähnliches kündigte die Generalstaatsanwältin von New York an. Trump unterzeichnete am Abend auch das neue Haushaltsgesetz. Durch das Gesetz wird eine neue Finanzsperre vermieden, die zuletzt die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt hatte.| 16.02.2019 00:00 Uhr

München: Bundesaußenminister Maas hat auf der Internationalen Sicherheitskonferenz zu Multilateralismus und einer starken transatlantischen Partnerschaft aufgerufen. Der SPD-Politiker nannte beides zentrale Pfeiler der Weltordnung. Deutschland habe an einer Entfremdung von den USA und Spaltung des Westens kein Interesse. Von Europa forderte der Minister, dass es künftig selbstbewusster auftrete. Die Bundesrepublik brauche starke Partner, auch Großbritannien gehöre dazu. Angesichts des brüchigen INF-Vertrags zur atomaten Abrüstung rief Maas die USA, Russland und die Europäer zum Dialog auf. Auch China müsse einbezogen werden. Die USA und Russland hatten das INF-Abkommen Anfang des Monats aufgekündigt. Beide Länder werfen einander Vertragsbruch vor.| 16.02.2019 00:00 Uhr

Washington: Im Handelstreit zwischen den USA und China gibt es positive Signale. Präsident Trump sagte, die Verhandlungen seien kompliziert, liefen aber extrem gut. Die USA kämen einem echten Handelsabkommen mit China näher. Er stellte in Aussicht, die Frist zu verlängern, bis zu der ein Abkommen vorliegen soll. Stichtag ist der 1. März. Sollte es keine Einigung geben, will Trump die Strafzölle erhöhen. Er stört sich vor allem an dem US-Handelsdefizit mit China.| 16.02.2019 00:00 Uhr

Washington: Die USA bereiten weitere Hilfslieferungen für die venezolanische Bevölkerung vor. Militärflugzeuge sollen sich nach Angaben der Regierung heute auf den Weg an die venezolanische Grenze in Kolumbien machen. Sie transportieren demnach 200 Tonnen Hilfsgüter. Es ist allerdings unklar, wie die Lieferungen die Bevölkerung erreichen sollen. Präsident Maduro hat die Einreise von Hilfs-Konvois untersagt. Oppositionsführer Guaido hatte die USA um Unterstützung gebeten. Der selbst ernannte Übergangspräsident wird unter anderem von den Vereinigten Staaten anerkannt. Die USA belegten mehrere Mitglieder der Regierung Maduros mit Sanktionen.| 16.02.2019 00:00 Uhr

Hameln: Im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde gibt es erste personelle Konsequenzen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont stellte einen Jugendamtsmitarbeiter wegen Manipulation von Akten frei. Eine Sprecherin sagte, es bestehe der Verdacht, dass gegen Dienstpflichten verstoßen worden sei. Der Landkreis habe eine interne Prüfung eingeleitet und die Staatsanwaltschaft informiert. Das Jugendamt in Hameln hatte als Pflegevater für eine damals Fünfjährige einen Mann eingesetzt, der das Mädchen und weitere Kinder auf dem Campingplatz in Lügde missbraucht haben soll. Insgesamt gibt es sechs Beschuldigte, drei sitzen in Untersuchungshaft. Die Opfer waren zwischen vier und 13 Jahre alt.| 16.02.2019 00:00 Uhr

Dissen: Die Firma Weiand hat mehrere Gewürzmühlen aus Glas zurückgerufen, die bei Lidl verkauft worden sind. Wie das Unternehmen mitteilte, handelt es sich um die Produkte Kania-Pfeffermühle schwarz und bunt sowie die Kania-Meersalzmühle. Demnach können Glassplitter aus dem Mahlwerk fallen. Ursache sei ein Herstellungsfehler. Verkauft wurden die Mühlen bei Lidl in sieben Bundesländern, unter anderem in Hamburg und Schleswig-Holstein. Kunden sollten die Gewürzmühlen in den Filialen zurückgeben. Der Kaufpreis werde erstattet.| 16.02.2019 00:00 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat Bayern München in Augsburg mit 3:2 gewonnen und liegt nur noch zwei Punkte hinter Spitzenreiter Dortmund. In der zweiten Liga setzte sich Paderborn gegen Köln mit 3:2 durch und schob sich auf den dritten Tabellenplatz vor. Sandhausen und Darmstadt spielten 1 :1.| 16.02.2019 00:00 Uhr

Das Wetter: Meist klar und trocken. Tiefstwerte zwischen plus 5 und minus 1 Grad. Am Tage viel Sonnenschein, im Verlauf von Nordwesten her wolkiger. Höchstwerte 7 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Norden teils wolkig, sonst freundlich. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Am Montag überwiegend freundlich und trocken bei 7 bis 15 Grad.| 16.02.2019 00:00 Uhr