NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Sicherheitskonferenz in München begonnen

München: Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Europäer aufgerufen, mehr in die Waagschale zu werfen. Den US-amerikanischen Wunsch nach mehr Fairness bei der Lastenteilung in der Nato bezeichnete von der Leyen als berechtigt. Fairness müsse aber auch für die politische Entscheidungsfindung gelten, betonte die Verteidigungsministerin mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Trump, die Hälfte der US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Konferenzleiter Ischinger hatte Europa in seiner Eröffnungsrede dazu aufgerufen, künftig öfter als bisher mit einer Stimme zu sprechen. Dabei trug er einen Kapuzenpulli im Design der blau-gelben EU-Flagge. Bis Sonntagmittag sprechen die etwa 600 Teilnehmer, darunter 30 Staats - und Regierungschefs, unter anderem über die Verteidigung in Europa, den Streit über die Nato-Militärausgaben und weitere Sicherheitsfragen.| 15.02.2019 15:45 Uhr

Bundestag debattiert über Paragraph 219a

Berlin: Grüne und Linke haben den Kompromiss der Großen Koalition zum Werbeverbot für Abtreibungen heftig kritisiert. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag warfen sie SPD und Union vor, die Änderung führe weder zu mehr Rechtssicherheit für Ärzte, noch werde sie ungewollt schwangeren Frauen gerecht. Aus Sicht der Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion, Möhring, werden die Frauen weiterhin bevormundet. Der FDP-Fraktions-Vize Thomae bezeichnete den Gesetzentwurf als "verfassungsrechtlich fragwürdig". Justizministerin Barley erklärte dagegen, die Lage der Frauen werde sich wesentlich verbessern. Durch die geplante Ergänzung des Paragrapfen 219a dürfen Ärzte und Krankenhäuser etwa auf ihrer Internetseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen.| 15.02.2019 15:45 Uhr

Bundesrat berät Peilsender für Container

Berlin: Nach der Havarie des Containerschiffs "MSC Zoe" in der Nordsee haben sich norddeutsche Bundesländer für schärfere Regeln bei Containerschiffen mit Gefahrgut an Bord ausgesprochen. Niedersachsens Umweltminister Lies sprach im Bundesrat von erheblichen Risiken für die Schifffahrt. Es bestehe Handlungsbedarf. Konkret sollen Container künftig mit Peilsendern ausgestattet werden, damit sie im Falle einer Havarie schneller aufzufinden sind, wie es in dem Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern heißt. Dieser wird nun zunächst in Ausschüssen des Bundesrates beraten und könnte dann bei einer Zustimmung an die Bundesregierung weitergegeben werden.| 15.02.2019 15:45 Uhr

Lebenslange Haft für Mord am Jungfernstieg

Hamburg: Im Prozess um den tödlichen Messerangriff im S-Bahnhof Jungfernstieg ist der Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 34-Jährige im April vergangenen Jahres vor zahlreichen Passanten zuerst seine kleine Tochter und dann deren Mutter erstochen hat. Hintergrund war laut Anklage ein Streit um das Sorgerecht.| 15.02.2019 15:45 Uhr

Eilantrag gegen Abschuss von Wolf abgelehnt

Oldenburg: Das Verwaltungsgericht der Stadt hat einen Eilantrag gegen den Abschuss eines Wolfs abgelehnt. Damit kann der Leitrüde eines Rudels in Rodewald im Landkreis Nienburg, wie vom Umweltministerium geplant, abgeschossen werden. Aus Sicht des Gerichts sind keine Alternativen zu einer Tötung zu erkennen. Der zuständige Landesbetrieb habe überzeugend dargelegt, dass die strengen Voraussetzungen dafür vorliegen, einen rechtmäßigen Abschuss zu genehmigen. Laut Umweltministerium ist nachgewiesen worden, dass der Wolf zahlreiche Nutztiere gerissen hat.| 15.02.2019 15:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag überall sonnig und trocken. Höchstwerte 7 Grad auf Hiddensee bis 15 Grad in Osnabrück.| 15.02.2019 15:45 Uhr